Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 08.08.2024 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Ulrich Hansbauer, Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 18.07.2024, der nach einer Änderung bei Punkt 2 einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
2. Informationen:
- Planungsverband Landshut – Windvorranggebiete;
- Musikfest in Ringham – Petting am 18.08.2024
- Berger Netzbau Breitbandausbau Cluster Mitte
- Information Schulsprengel Hebertsfelden, Antrag beim Schulverbund Eggenfelden – Wurmannsquick gestellt. Schulverbund wird jedoch von sich aus nichts gegen die Entscheidung der Regierung unternehmen.
3. Sanierung Grund- und Mittelschule: Vergabe verschiedener Gewerke;
Bürgermeister Thurmeier stellt die Submissionsergebnisse vor.
Bürgermeister Thurmeier wird dazu ermächtigt an den günstigsten Bieter zu vergeben, sobald die formalen Vergabefristen abgelaufen sind.
Folgende Gewerke stehen zur Vergabe:
- Fliesenleger:
Die Kostenschätzung beträgt 219.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt unter Vorbehalt an den günstigsten Bieter, die Fa. Fliesen Röhlich GmbH aus Wendelstein zum Angebotspreis von 218.829,34 € Brutto.
Abstimmung: 14 : 0
- Bodenbeläge:
Die Kostenschätzung beträgt 250.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt unter Vorbehalt an den günstigsten Bieter, die Fa. Schenk GmbH aus Augsburg zum Angebotspreis von 230.052,82 € Brutto.
Abstimmung: 14 : 0
- Schreiner Innenausbau:
Die Kostenschätzung beträgt 140.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt unter Vorbehalt an den günstigsten Bieter, die Fa. Objektbau Bauer GmbH aus Aidenbach zum Angebotspreis von 164.953,69 € Brutto.
Abstimmung: 14 : 0
- Sonnenschutz/Beschattung:
Die Kostenschätzung beträgt 133.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt unter Vorbehalt an den günstigsten Bieter, die Fa. Sunprojekt technology GmbH aus Reinsdorf zum Angebotspreis von 67.496,40 € Brutto.
Abstimmung: 14 : 0
4. BOS Standort Zaining: Anfrage Telefonica Mitbenutzung;
Die Telefonica beabsichtigt, den BOS-Funkmasten, Zaining 1 mitzubenutzen und dort eine Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband zu errichten.
Der Marktgemeinderat ist mit der Mitbenutzung einverstanden.
Abstimmung: 14 : 0
5. FFW Hickerstall Fahrzeug: Weiteres Vorgehen;
Der Unimog SW 1000 ist jetzt über 30 Jahre alt und ca. 10.000 KM gelaufen.
Das Fahrzeug hat diverse Mängel bei der Elektrik und am Kofferaufbau.
Es gibt kein vergleichbares neues Fahrzeug mit Förderung und max. 7,5 Tonnen. Alle in Frage kommenden Fahrzeuge haben mind. 12 Tonnen und sind nicht so geländegängig wie der Unimog.
Das Fahrgestell soll überarbeitet und die Elektrik zum Teil erneuert werden.
Der Koffer soll komplett ausgetauscht werden.
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Beladungsliste, die Ansichten und die entsprechende Ausschreibung detailliert vor.
Der Marktgemeinderat ist mit der geplanten Beladungsliste der FFW Hickerstall einstimmig einverstanden.
Abstimmung: 14 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt der neue Kofferaufbau auf Unimog Fahrzeug U 1300 soll wie vorgestellt, beschränkt ausgeschrieben werden.
Abstimmung: 14 : 0
6. SSV Wurmannsquick: Antrag Zuschuss Spielgeräte;
Der SSV Wurmannsquick hat vor ungefähr 8 Jahren durch Eigenleistungen von Vereinsmitgliedern einige Kinderspielgeräte aufgebaut.
Mittlerweile sind die Spielgeräte sehr ramponiert und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Der SSV beabsichtigt deshalb die Anschaffung von neuen Kinderspielgeräten am gleichen Standort und beantragen einen Zuschuss für die geplante Maßnahme.
Es liegt ein Angebot der Firma KRH Bleimbrunner GbR aus Falkenberg zum Angebotspreis von 7.185,00 € Brutto vor.
Der Jugendförderverein des SSV Wurmannsquick und der SSV Wurmannsquick beteiligen sich mit 4.000 € an den Spielgeräten, um die Restzahlung bittet der SSV Wurmmannsquick den Markt um Zuschuss.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt beteiligt sich an den Spielgeräten und übernimmt die Restkosten von 3.185 €. Da der Kinderspielplatz auf öffentlichen Grund steht, soll eine Regelung getroffen werden, wie bei künftigen Neuanschaffungen und Reparaturen umgegangen und die Kosten zwischen dem Markt und dem SSV aufgeteilt werden sollen.
Abstimmung: 14 : 0
7. FFW Langeneck: Antrag auf Ersatzbeschaffung Tragkraftpumpe;
Die FFW Langeneck beantragt eine Neubeschaffung einer Tragkraftspritze. Seit April 2023 hat die vorhandene Tragkraftspritze immer wieder Ausfälle und Technische Probleme. Da eigene Reparaturversuche nicht zum optimalen Reparaturergebnis führten, wendete sich die Feuerwehr an den Magirus Service, der bestätigte, dass eine Reparatur auf Grund des Alters und Zustands wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist.
Der Marktgemeinderat beschließt einen Antrag auf Neubeschaffung einer Tragkraftspritze bei der Regierung von Niederbayern zu stellen.
Abstimmung: 14 : 0
8. Erschließung Baugebiet „Sportplatzsiedlung III Rogglfing“: Vergabevorschlag;
Für die Erschließung des Baugebietes „Sportplatzsiedlung III Rogglfing“ wurde die Ausschreibung durchgeführt. Die Vergabeunterlagen wurden von 7 Firmen angefordert. Bei der Angebotseröffnung lagen 6 Angebote vor. Das günstigste Angebot war von der Firma Max Streicher GmbH & Co. KG, Deggendorf zum Angebotspreis von brutto 911.170,56 €. Nach Abzug von 5,0 % Nachlass ergibt sich eine Angebotssumme von brutto 865.612,03 €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Max Streicher GmbH & Co.KG zum Angebotspreis von brutto 865.612,03 €.
Abstimmung: 14 : 0
9. Gemeinde Erlbach BP und FNP „Ahornweg Nord“ Behördenbeteiligung: Stellungnahme;
Die Gemeinde Erlbach bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Ahornweg Nord“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
10. Gemeinde Erlbach BP und FNP „Lindenallee-Ost“ Behördenbeteiligung: Stellungnahme;
Die Gemeinde Erlbach bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Lindenallee-Ost“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
11. Stadt Eggenfelden FNP Änderung „Falterer Berg“ Behördenbeteiligung: Stellungnahme;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans „Falterer Berg“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
12. Stadt Eggenfelden Einbeziehungssatzung „Taufkirchener Straße“ Behördenbeteiligung: Stellungnahme;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur Einbeziehungssatzung „Taufkirchener Straße“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Einbeziehungssatzung wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
13. Stadt Eggenfelden 35. Änderung des BP „Gewerbe- und Industriegebiet der Stadt Eggenfelden“ Behördenbeteiligung: Stellungnahme;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur 35. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet der Stadt Eggenfelden“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
14. Stadt Eggenfelden 36. Änderung des BP „Gewerbe- und Industriegebiet der Stadt Eggenfelden“ Behördenbeteiligung: Stellungnahme;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur 36. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet der Stadt Eggenfelden“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
15. Markt Tann BP und FNP „SO Photovoltaikpark Damreiher“ Behördenbeteiligung: Stellungnahme;
Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Damreiher“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
16. Wünsche und Anträge:
Wenzeis: Sanierung Schule, aktueller Stand der Arbeiten
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………