Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 23.11.2023 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende : 21:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Stephan Reff, Andrea Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
2.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 02.11.2023, der nach einer Änderung bei TOP 6 einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
3. Informationen:
- 15.12.2023 Weihnachtsfeier Markt Wurmannsquick
- 10.12 Adventssingen Bläser
- Info-Schreiben TenneT
4. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2022 sowie Entlastung:
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 wurde von der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Renate Mooser vorgetragen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
a) Feststellung der Jahresrechnung 2022
Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 30.10.2023 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.
Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2022 wie folgt festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt 9.919.647,93 €
Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt 7.320.904,18 €
Abstimmung: 15 : 0
Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:
b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2022
Für die Jahresrechnung 2022 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.
Abstimmung: 14 : 0
(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.
5. Baugebiet Kronwinkel I: Vergabe;
Für die Erschließung des Baugebietes „Kronwinkel I“ wurde die Ausschreibung durchgeführt. Die Vergabeunterlagen wurden von 18 Firmen angefordert. Bei der Angebotseröffnung lagen 5 Angebote vor. Das günstigste Angebot war von der Firma Andreas Bauer GmbH, Krandsberg zum Angebotspreis von Brutto 2.044.903,44 €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Andreas Bauer GmbH, Krandsberg zum Angebotspreis von Brutto 2.044.903,44 €.
Abstimmung: 15 : 0
6. Schulsanierung: Vergabe verschiedene Gewerke;
Bürgermeister Thurmeier stellt die Submissionsergebnisse der Ausschreibungen vom 30.10.2023 vor.
Folgende Gewerke stehen zur Vergabe:
- Fenster und Außentüren:
Vergabeart: EU-weit Offenes Verfahren,
Es sind 5 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 498.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Schreinerei Peter Franz aus 94234 Viechtach zum Angebotspreis von 437.724,01 € Brutto.
Abstimmung: 15 : 0
- Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten:
Vergabeart: EU-weit Offenes Verfahren,
Es sind 3 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 660.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Schreinerei Pappi Stephan GmbH aus Wurmannsquick zum Angebotspreis von 416.428,90 € Brutto.
Abstimmung: 15 : 0
- Fassadenarbeiten:
Vergabeart: EU-weit Offenes Verfahren,
Es sind 4 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 367.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Günter Eckbauer GmbH aus Wurmannsquick zum Angebotspreis von 353.301,48 € Brutto.
Abstimmung: 14 : 0
(Marktgemeinderat Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
- Beleuchtung:
Vergabeart: EU-weit Offenes Verfahren,
Es sind 3 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 200.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Elektro Kapfelsberger aus Teising zum Angebotspreis von 195.016,87 € Brutto.
Abstimmung: 15 : 0
Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:
7. XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Anbau eines Betriebsleiterwohnhauses an das bestehende landwirtschaftliche Gebäude auf dem Grundstück der Eheleute XXX, Fl.-Nr. 360 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.
8. XXX: Bauantrag-Tektur;
XXX stellt einen Tektur-Antrag zum Neubau eines Milchviehstalles mit Laufhof und Melkgebäude auf seinem Grundstück Fl.-Nr. 222 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
9. Gemeinde Zeilarn: Stellungnahme, 2.Änderung der Einbeziehungssatzung Obertürken;
Die Gemeinde Zeilarn bittet um eine Stellungnahme zur 2.Änderung der Einbeziehungssatzung Obertürken.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden 2.Änderung der Einbeziehungssatzung Obertürken wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 15 : 0
10. Wünsche und Anträge:
Laibinger: - RHS, Kunststoffteile schwimmen im Gollerbach;
Meilner: - Breitbandausbau, Information von Baufirma;
Lohr: - Anliegerversammlung für Zufahrt Funkmast;
Rettenbeck: - KiGa-Parkplatz, Parken von Baufahrzeugen;
Hansbauer: - Sportplatzstraße, Container auf der Straße;
Hausladen: - Saumarkt, Hütten links und rechts aufbauen;
Ries: - KA Steinbach, abgeschlepptes Auto
Fraunhofer: - Gehweg Parkplatz alte Schule – Friedhof
aufkiesen;
Vorsitzender: …………………………………
Schriftführer:……………………………………