Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 02.11.2023 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Fritz Lohr;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 12.10.2023, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
2. Informationen:
- 17.11.2023 Saukopfabend in Rogglfing
- 18.11.2023 Saumarkt
- 19.11.2023 Volkstrauertag
3. Informationen Schulsanierung:
Bürgermeister Thurmeier stellt die laufenden Ausschreibungen und die Submissionen vom 30.10.2023 vor.
Für die Ausstattung der Fachräume fand ein Ortstermin mit dem Fachraumplaner statt.
Die aktuellen Pläne für die Fachräume Schulküche, Textiles Arbeiten, Werkraum, PC Raum, Zeichensaal werden vorgestellt und erklärt.
Bei den Küchenzeilen in der Schulküche soll jetzt doch ein Dunstabzug nach unten eingebaut werden, da sonst Beeinträchtigungen der Raumlüftungsanlage zu befürchten sind.
Bei den Abzügen nach unten ist der Vorteil, dass der Lehrer besser den Überblick hat als bei oben angebrachten Dunstabzugshauben.
4. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme, Flächennutzungsplan „Oberzeiling“;
Der Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur Flächennutzungsplanänderung „Oberzeiling“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Flächennutzungsplanänderung wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
5. Gemeinde Zeilarn: Stellungnahme, Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „SO Solarpark Schlagmann Nord“;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet um eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „SO Solarpark Schlagmann Nord“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
6. Freiflächenphotovoltaikanlagen: Änderung Kriterienkatalog;
Bürgermeister Thurmeier erklärt die aktuelle Rechtslage zu den einzelnen Punkten, besonders zu Punkt 1 „Antragsteller muss privilegierter Landwirt in der Marktgemeinde Wurmannsquick (nach BauGB) sein“. Der Gemeindetag und die Rechtsaufsicht des Landratsamtes wurden zu diesem Punkt befragt.
Drei Mustersatzungen anderer Gemeinden werden Vorgestellt. Diese waren im Vorfeld auch im Intranet einsehbar.
Es ist ein Problem zum jetzigen Zeitpunkt den Kriterienkatalog zu ändern, da bereits mehrere Vorhaben wegen Punkt 1 abgelehnt wurden und die maximale Fläche inzwischen voll ist.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Kriterienkatalog soll überarbeitet werden.
Abstimmung: 2 : 14 Der Antrag ist somit abgelehnt, der Kriterienkatalog bleibt bis 2026 bestehen.
7. Schulsanierung: Vergabe verschiedene Elektroarbeiten;
Bürgermeister Thurmeier stellt die Submissionsergebnisse der Ausschreibungen vom 17.10.2023 vor.
Folgende Gewerke stehen zur Vergabe:
- Hausalarmanlage:
Beschränkte Ausschreibung, Es wurden 11 Firmen angefragt und es sind 7 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 77.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Elektro Kapfelsberger aus Teising zum Angebotspreis von 49.379,67 € Brutto.
Abstimmung: 16 : 0
- Telekommunikationsanlage:
Beschränkte Ausschreibung, Es wurden 8 Firmen angefragt und es sind 3 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 20.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Elektronik Aigner aus Wurmannsquick zum Angebotspreis von 22.166,36 € Brutto.
Abstimmung: 16 : 0
- Beschallungsanlage:
Beschränkte Ausschreibung, Es wurden 15 Firmen angefragt und es sind 4 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 20.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Elektro Kapfelsberger aus Teising zum Angebotspreis von 36.304,45 € Brutto.
Abstimmung: 16 : 0
- Äußerer Blitzschutz:
Beschränkte Ausschreibung, Es wurden 4 Firmen angefragt und es sind 4 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 18.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Blitzschutz Maier aus Aidenbach zum Angebotspreis von 10.464,86 € Brutto.
Abstimmung: 16 : 0
- Rauch- und Wärmeabzugsanlage:
Beschränkte Ausschreibung, Es wurden 15 Firmen angefragt und es sind 2 Angebote eingegangen.
Die Kostenschätzung beträgt 4.000 €
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Vergabe erfolgt an den günstigsten Bieter, die Fa. Elektro Kapfelsberger aus Teising zum Angebotspreis von 12.841,74 € Brutto.
Abstimmung: 16 : 0
8. Christbaumbeleuchtung Rogglfing und Martinskirchen: Angebot;
Bürgermeister Thurmeier stellt das Angebot der Fa. Visual Creation aus Mannheim vor.
Die derzeitige Weihnachtsbeleuchtung in Martinskirchen und in Rogglfing ist schon sehr alt und kann nicht mehr geprüft werden. Die Einzelpreise sind die gleichen wie letztes Jahr bei der Lieferung für die anderen Christbäume.
Der Angebotspreis beträgt 3.387,81 € brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Weihnachtsbeleuchtung wird zum Angebotspreis von 3.387,81 € brutto bei der Fa. Visual Creation aus Mannheim gekauft.
Abstimmung: 16 : 0
9. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf ihrem Grundstück Fl.-Nr. 417 Gem. Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
XXX stellt einen Bauantrag für den Ersatzneubau eines Carports auf ihrem Grundstück Fl.-Nr. 58 Gem. Langeneck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
11. Wünsche und Anträge:
Rettenbeck: - Geschwindigkeitsanzeigetafel in der
Hirschhorner Str. in der Tempo 30 Zone
aufstellen;
Laibinger: - Wann ist Bürgerversammlung?;
- Bürgerversammlung für Jugendliche;
Reff: - Geburtengeschenk von Gemeinde;
Vorsitzender: …………………………………
Schriftführer:……………………………………