Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Dienstag, den 25.06.2013 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner;
Nicht anwesend war: Manfred Hopper, Josef Schemmer, Paul Ziu;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: N. Hacker
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Partnerklasse mit HPZ Eggenfelden
- Zuwendungsbescheid Karrer am Holz
- Baufortschritt Alte Schule
- Vollsperrung der B588
- Frieding Grub, alle Dienstbarkeiten sind da – Ausschreibung Herbst
- Rock im Markt, 28.+29. Juni
- SSV Wurmannsquick, Jahreshauptversammlung 06.07.
- Kindergartenfest am 30.06
- Ergebnis der Bündelausschreibung für Strom
- B588 Linksabbiegespur
3. FF-Martinskirchen, Beratung Zuschussantrag für ein neues Löschfahrzeug;
Die FF-Martinskirchen möchte gerne ein GW-L1 Fahrzeug beschaffen. Lt. Regierung kann das Fahrzeug nicht bezuschusst werden, da es keine Normausstattung für den Brandschutz besitzt.
Der Marktgemeinderat diskutiert dieses Problem ausführlich und kommt zu folgendem Entschluss:
Es wird bei der Regierung ein Antrag auf Zuschuss für das Fahrzeug GW-L1 gestellt und somit versucht, die Regierung in diesem Fall von einer Ausnahmeregelung zu überzeugen.
Abstimmung: 13:1
4. FF-Hirschhorn, Zuschussantrag für ein Mehrzweckfahrzeug;
Die FF-Hirschhorn möchte ein neues Mehrzweckfahrzeug beschaffen. Ursprünglich war ein Fahrzeug mit 8 Sitzplätzen geplant. Allerdings ist lt. Regierung seit April 2013 nur mehr ein Fahrzeug mit 6 Sitzplätzen förderfähig.
Eine andere Möglichkeit wäre einen Mannschaftstransportwagen mit 9 Sitzplätzen anzuschaffen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Auf besonderen Wunsch der Feuerwehr soll ein Förderantrag bei der Regierung für ein Mehrzweckfahrzeug mit 6 Sitzplätzen gestellt werden.
Abstimmung: einstimmig
5. Abwasserbeseitigung Martinskirchen-Grasensee, Vergaben;
Bei der Ausschreibung für die Abwasserbeseitigung Martinskirchen-Grasensee war die Fa. Sem aus Tann mit 1.171.238,83 € der günstigste Bieter.
Für den Bau der Pumpstation war die Fa. Watzinger aus Wurmannsquick mit 55.153,57 € am günstigsten.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten für die Abwasserbeseitigung Martinskirchen-Grasensee werden an die Fa. Sem zum Bruttoangebotspreis von 1.171.238,83 € vergeben . Die Vergabe der Pumpstation soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Abstimmung: einstimmig
6. Alte Schule Hirschhorn, Regenwasserableitung und Parkplatz;
Vom Vorplatz der Alten Schule in Hirschhorn wird mit zwei Gullis das Regenwasser in einen Regenwasserkanal eingeleitet. Dieser Kanal ist im Bereich des Gruftenfriedhofs verstopft. Da dies ständig zu kleinen Überschwemmungen führt, soll das Wasser zukünftig umgeleitet werden. Bgm. Watzinger erläutert dem Marktgemeinderat mit Hilfe eines Lageplanes mit den darin verlaufenden Stromkabeln, wie das Regenwasser zukünftig zu einem bestehenden Regenwasserkanal abgeleitet werden soll. Die Kosten hierfür übernimmt der Markt, allerdings wird erwartet, dass die Kirchenverwaltung bei den Arbeiten Helfer zur Verfügung stellt.
Abstimmung: einstimmig
7. Instandsetzung der Streusalzlagerhalle am Bauhof;
Vor Sitzungsbeginn fand im örtlichen Bauhof eine Besichtigung der Streusalzlagerhalle statt. Diese sollte dringend saniert werden, da die Massen jahrelang die Wände nach außen gedrückt haben. Bgm. Watzinger zeigt dem Marktgemeinderat die Pläne sowie einen Kostenvoranschlag der Firma Günter Eckbauer für ca. 40.000 €. Vor einer Entscheidung sollen noch andere, günstigere Varianten geprüft werden.
8. Alte Schule Wurmannsquick, Grundstückstausch für Parkplatz;
Für die Errichtung des Parkplatzes für die Alte Schule in Wurmannsquick soll mit den Eheleuten Maidl ein Grundstückstausch erfolgen. Bgm. Watzinger zeigt dem Marktgemeinderat den Vertragsentwurf sowie zwei Varianten wie der Parkplatz gestaltet werden könnte.
Der Marktgemeinderat stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf einstimmig zu.
9. Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Erneuerung der Fenster und des Daches;
Für das Feuerwehrhaus in Wurmannsquick stehen wichtige Renovierungsarbeiten an. Zum einen müssen die Fenster erneuert werden zum anderen muss das Dach saniert werden.
Für das Dach wurde ein Angebot der Fa. Günter Eckbauer eingeholt. Vor einer Entscheidung sollen noch weitere Angebote der Firmen Stahlhofer, Pappi und Schwarzmeier eingeholt werden.
Für die Fenster liegt ein Angebot des Schreiner Wimmer über brutto 2.706,16 € vor.
Der Marktgemeinderat beschließt : Die Fenster sollen durch die Firma Wimmer zum Bruttoangebotspreis von 2.706,16 € erneuert werden.
Abstimmung: einstimmig
10. Brigitte Eberl, Bauantrag;
Frau Brigitte Eberl möchte auf ihrem Grundstück Fl-Nr. 864, Gem. Martinskirchen eine Wohnung in das alte Wohngebäude einrichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
11. Kanal, Angebote für Absperrblasen;
Für die Kanalisation in Wurmannsquick werden für Wartungsarbeiten bzw. bei Reparaturen von Rohrbrüchen Absperrblasen benötigt. Es wurden hierfür Angebote von verschiedenen Firmen eingeholt. Am günstigsten war die Firma Pecheigner mit einem Bruttoangebotspreis von 2.681,07 €.
Die Absperrblasen sollen von der Fa. Pecheigner gekauft werden.
Abstimmung: einstimmig
12. Szczygielski-Luger Christian, Antrag auf isolierte Befreiung;
Herr Szczygielski-Luger möchte auf seinem Grundstück Fl-Nr. 621/78, Gem. Hirschhorn ein Gartenhaus errichten und beantragt die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
13. Wünsche und Anträge;
- Fürstberger: Ortstermin Alte Schule Hirschhorn
- Wenzeis: Alte Schule, Zwischenbau
- Eppeneder: Buswartehaus Rogglfing
- Fraunhofer: Kombiklasse für das Schuljahr 2013/14
- Fraunhofer: Saliterhaus, Grundstück Markt
- Fraunhofer: Teerung Parkplatz Alte Schule wg. Bäumen
- Mooser: Amt f. ländliche Entwicklung, Vergabe Straßenarbeiten
- Joachimbauer: Bäume zuschneiden in der Zattlerstraße
- Wenzeis: Rogglfing, Abzweigung nach Grasensee ist ein großes Loch
- Eppeneder: Graben Holzner, Dreck wegräumen