Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, 11.07.2013 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Manfred Hopper, Johann Joachimbauer;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: N. Hacker
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern
- Sonntag, 14.07.13 Sommerfest Kindergarten Rogglfing
- 20.+21.07, Spritzenfest FFW Hirschhorn
- Elternbeirat Schule Wurmannsquick
Unterschriftenaktion gegen jahrgangsgemischte Klassen
- Ausbildungssprengung OV Eggenfelden am 31.08.2013
- KEB, Antrag auf Zuschuss
3. Alte Schule Hirschhorn, Beratung über Abriss;
Der Marktgemeinderat berät über einen möglichen Abriss der Alten Schule sowie das Lehrerwohnhaus in Hirschhorn und kommt zu folgendem Entschluss:
- Schulhaus:
Das Schulhaus wird abgebrochen.
Abstimmung: 14:1
- Lehrerwohnhaus:
Der Marktgemeinderat entscheidet sich mit 5:10 Stimmen gegen den Abbruch des Lehrerwohnhauses in Hirschhorn.
4. Abwasserbeseitigung Martinskirchen, Vergabe Pumpstation;
Für die Pumpstation für die Abwasserbeseitigung Martinskirchen war die Firma Watzinger mit 55.153,57 € der günstigste Bieter.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten für die Pumpstation werden an die Firma Watzinger aus Wurmannsquick vergeben.
Abstimmung: einstimmig
(Gem. Art 49 GO nahm Bgm. Watzinger an der Beratung und Abstimmung nicht teil)
5. Änderung der Schulorganisation im Bereich Lohbruck;
Die Stadt Eggenfelden möchte, dass zukünftig der Bereich südlich der Kreisstraße in Lohbruck zum Schulsprengel Wurmannsquick gehört. Das bedeutet zukünftig wären die Grenzen des Schulsprengels identisch den Gemeindegrenzen.
Der Marktgemeinderat stimmt dem zu und beantragt ebenfalls die Sprengeländerung
Abstimmung: einstimmig
6. Werner und Sandra Stütz, Bauantrag;
Die Eheleute Werner und Sandra Stütz möchten auf dem Grundstück 243/6, Gem. Wurmannsquick ein Einfamilienhaus errichten. Da das Wohnhaus erheblich von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweicht, soll noch einmal mit den Eheleuten gesprochen werden, ob der Plan noch einmal von ihnen geändert werden könnte.
7. Eva Dröst, Bauantrag;
Frau Eva Dröst möchte auf ihrem Grundstück 1617/0, Gem. Martinskirchen ein Carport errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
8. Schreinerei Wimmer GmbH, Bauantrag;
Die Schreinerei Wimmer GmbH möchte auf ihrem Grundstück 320/6, Gem. Wurmannsquick die Dachkonstruktion teilerneuern, sowie eine neue Überdachung an der bestehenden Schreinerei errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
9. Herbert Hager, Bauantrag;
Herr Herbert Hager möchte auf seinem Grundstück Fl-Nr. 1402/0, Gem. Martinskirchen eine Überdachung für landwirtschaftliche Maschinen errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
10. Heller Josef, Anfrage;
Herr Josef Heller möchte in dem Baugebiet Eglsee IV die Grundstücke 621/2 und 621/3 kaufen und diese verschmelzen. Es soll dann ein Gebäude errichtet werden, das er zum Teil selbst bewohnen will, die restlichen Wohnungen möchte er vermieten.
Nach einer Beratung wird der Anfrage, sowie dem Verkauf der Grundstücke an Herrn Heller zugestimmt.
Abstimmung: 9:6
11. Lindsabbiegespur B588, Vereinbarung über Kostenbeteiligung;
Bgm. Watzinger liegt dem Marktgemeinderat eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bauamt Passau. In dieser Vereinbarung wird bestimmt, dass sich der Markt für die Linksabbiegespur an der B588 mit 70.000 € beteiligt. Eine Beteiligung an den Planungskosten ist nicht mehr nötig.
Der Marktgemeinderat stimmt der Vereinbarung zu.
Abstimmung: einstimmig
12. Kindergarten Rogglfing, „Landkindergarten“;
Gem. Art 24 BayKiBiG „Kindertageseinrichtungen im ländlichen Bereich“ erfüllt der Kindergarten in Rogglfing sämtliche Auflagen. Diese sind u. a., dass es der einzige Kindergarten in einem Gebiet sein muss, das früher eine selbstständige Gemeinde war und weniger als 25 Kinder den Kindergarten regelmäßig besuchen.
Dies hat zur Folge, dass zukünftig für 25 Kinder ein Gewichtungsfaktor von 1,0 für die Förderung angerechnet wird. D.h. der Markt erhält vom Staat mehr Zuschuss für jedes Kind. Der Marktgemeinderat ist mit der Umwandlung in einen „Landkindergarten“ einverstanden.
Abstimmung: einstimmig
13. Kindergarten Rogglfing, Beiträge;
Die Beiträge für ein Regelkind betragen in Rogglfing derzeit 75,00 €. Diese sollen zum September 2013 angepasst werden. Im Kindergarten Wurmannsquick liegen die Beiträge derzeit bei 81,50 € zzgl. 4,00 € Spielgeld.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Kindergartenbeiträge in Rogglfing sollen ab September 2013 auf 80,00 € angehoben werden.
Die Satzung wird entsprechend geändert.
Abstimmung: einstimmig
14. Straße Etzenberg-Baumgarten;
Auf der Straße Etzenberg-Baumgarten hat er wieder einen großen Erdrutsch und einen Riss der Teerdecke gegeben. Dies wurde bereits öfter repariert, die Schadstelle kam allerdings immer wieder.
Nun liegt dem Marktgemeinderat ein Angebot des Ing.Büros Gebauer aus Traunstein über ca. 3800,00 € zur Schadensanalyse und für einen Sanierungsvorschlag vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag soll an das Ing.-Büro Gebauer gegeben werden.
Abstimmung: einstimmig
15. Alte Hauptstraße Hirschhorn, Brückenprüfung;
Bgm. Watzinger informiert den Marktgemeinderat über eine Prüfung der Brücke bei der Alten Hauptstraße in Hirschhorn.
Die Coplan AG empfiehlt den Neubau der Brücke, hierbei wären allerdings mit Kosten von ca. 350.000 € zu rechnen.
16. Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Dacherneuerung;
Wie bereits in der letzten Sitzung besprochen, ist es dringend erforderlich, das Dach des Feuerwehrhauses in Wurmannsquick zu erneuern. Auf Wunsch des Marktgemeinderates sollten zusätzlich zum Angebot der Fa. Eckbauer noch Angebote von den Firmen Stahlhofer, Pappi und Schwarzmaier eingeholt werden. Diese Firmen gaben kein Angebot ab.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Dacherneuerung voll von der Fa. Eckbauer für brutto 31.320,92 € durchgeführt werden.
Abstimmung: einstimmig
(Gem. Art 49 GO nahm Marktgemeinderat Eckbauer an der Beratung und Abstimmung nicht teil)
17. Salzstreuhalle am Bauhof;
Der Marktgemeinderat berät über eine neue Variante bzgl. der Reparatur der Salzstreuhalle am Bauhof.
Hierzu wird eine neue Statikberechnung angefordert und Angebote werden eingeholt.
In der nächsten Sitzung soll erneut darüber beraten werden.
18. Straßenlampen;
Lt. einem Hinweis der Fa. Hermann Eckbauer sollten die Straßenlampen im Gemeindegebiet verzinkt und anschließend gestrichen werden. Dies wird vom Marktgemeinderat abgelehnt.
19. Breitbandausbau, Förderprogramm;
Bgm. Watzinger informiert den Marktgemeinderat über ein neues Förderprogramm für den Breitbandausbau.
Es würden 80 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Betrag von 500.000 € durch die Regierung übernommen werden.
20. Wünsche und Anträge:
Dorlyn: neues Feuerwehrhaus in Wurmannsquick
Mooser: Kiga-Vertrag, Antwort von Diözese
Thurmeier: Straße Etzenberg, Umleitung
Werner: Begrünung am Marktbrunnen
Fraunhofer: Alte Schule Trafostation, Verschönerung Umfeld
Schemmer: Alte Schule, Radständer
Fürstberger: Alte Schule Neubau, Belegung f. Veranstaltungen
Watzinger: Alte Schule, Möblierungsausschuss;
Bgm Watzinger, Hr. Weinfurtner, Hr. Thurmeier, Hr. Werner, Fr. Mooser und Frau Mochti
Besprechung am 16.07 um 19:30 im Rathaus