Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 12.06.2013 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Josef Wenzeis;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-Grund- u. Mittelschule Wurmannsquick, Planung einer
jahrgangsgemischten Klasse für 2013/14
-Hochwassereinsätze der Feuerwehren in Deggendorf und
Passau
-Zensus 2011, Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen
-Inntal-Mittelschule, Gründung
-Einladungen: Schulfest Wurmannsquick am 15.06.
Dorfwiesentag in Massing am 16.06
Chor Alegria Sommerkonzert am 21.06.
Kindergartenfest Wurmannsquick am 30.06.
-nächste Sitzung des Marktgemeinderates, Dienstag, 25.06.
3. Bürgermeisterwahl 2014: Beratung und Beschlußfassung über die Rechtsstellung des künftigen 1. Bürgermeisters;
Zu Beginn der Beratung informiert Bürgermeister Watzinger den Marktgemeinderat über die aus seiner Sicht vorhandenen Vor- und Nachteile eines ehrenamtlichen oder eines hauptamtlichen 1. Bürgermeisters, sowie über die jeweils für den Markt anfallenden Kosten. In einer Zusammenstellung wurde die derzeitige Rechtsstellung der Bürgermeister der einzelnen Kommunen des Landkreises vorgestellt.
Am Ende der Beratung wurde gemäß Art. 34 Abs. 2 GO darüber abgestimmt, ob der künftige 1. Bürgermeister des Marktes Wurmannsquick die Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit (hauptamtlicher Bürgermeister) besitzt, bzw. ob eine Satzung (Rechtsstellungssatzung) beschlossen wird.
Das Abstimmungsergebnis lautete 8 zu 8 Stimmen. Damit ist gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 2 GO der Antrag auf einen hauptamtlichen Bürgermeister bzw. auf Erlass einer entsprechenden Rechtsstellungssatzung abgelehnt. Der künftige 1. Bürgermeister bleibt somit wie bisher ehrenamtlich.
4. GVStr. Etzenberg-Baumgarten: Sanierung;
Durch die Niederschläge der vergangenen Wochen ist an der Fahrbahn der Straße westlich von Etzenberg wieder ein Riss bzw. ein Versatz von ca. ….. Meter Länge entstanden.
Herr Ludwig Heuwieser, der Geschäftsleiter des Straßen- u. Wasserzweckverbandes Perach hat in einem Gespräch mit Bürgermeister Watzinger vorgeschlagen, das Ing. Büro Gebauer aus Traunstein mit der Untersuchung der Straße und der Ausarbeitung eines Sanierungsvorschlages zu beauftragen.
Der Marktgemeinderat ist damit einstimmig einverstanden.
5. Entholzner Albert Am Reiterfeld: Bauantrag;
Herr Albert Entholzner möchte das Vordach seiner bestehenden Halle am Reiterfeld 2 Flnr. 412/12 Gmkg. Hirschhorn verlängern. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: einstimmig
6. Wallner Matthias Steinbach: Bauantrag;
Herr Matthias Wallner beantragt den Umbau seines Ersatzwohnhauses zum Mehrfamilienhaus mit 3 Wohneinheiten in Steinbach 5, FlNr. 366 Gmkg. Hirschhorn. Dem vorliegenden Bauantrag wird vom Marktgemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt.
7. Boxhammer Christine Guggenberg: Bauantrag;
Frau Christine Boxhammer stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Lagerplatzes und Nutzungsänderung der bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Guggenberg,
FlNrn. 843 und 849 Gmkg. Hirschhorn. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: einstimmig
8. FF-Hirschhorn: Ankauf MZF mit 8 Sitzplätzen;
Dem Marktgemeinderat wurde ein Schreiben der FF-Hirschhorn an die Regierung von Niederbayern bekannt gegeben. Die Feuerwehr bittet um eine Ausnahmegenehmigung bzw. um die Gewährung eines Zuschusses für ein MZF mit 8 Sitzplätzen.
9. FF-Martinskirchen: Ankauf eines Gerätewagens Logistik;
Die FF-Martinskirchen möchte als Ersatzbeschaffung für ihr 29 Jahre altes TSF einen Gerätewagen Logistik GW-L1. Nach den derzeitigen Richtlinien für die Gewährung einer Zuwendung kann für einen GW-L1 alleine, d.h. ohne weiteres Fahrzeug am Standort kein Zuschuss gewährt werden.
Im Verlauf der Beratung wurden die Vor- und Nachteile des GW-L1 diskutiert. Der Marktgemeinderat war sich einig, einen GW-L1 ohne staatlichen Zuschuss auf keinen Fall zu kaufen. Die Beratung wird in der nächsten Sitzung weitergeführt.
10. Bauhof: Instandsetzung der Salzlagerhalle;
Durch das Einlagern von sehr großen Mengen Streusalz wurde im Laufe der Zeit die Außenwand der Halle nach außen gedrückt. Nach Ansicht der Fa. Günter Eckbauer wäre zur Instandsetzung der Halle der Einbau von Stahlstützen mit Querriegeln erforderlich. Die Kosten belaufen sich lt. vorliegender Schätzung auf ca. 40.000.-€. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, dass vor einer weiteren Beratung die Halle bei einem Ortstermin besichtigt werden soll.
11. Gewässer III.Ordnung: Maßnahmen 2013;
Bürgermeister Watzinger gibt bekannt, dass durch den Zweckverband der Rogglfinger Bach oberhalb der Kläranlage, der Schmellinger Bach bei Unteröd und der Gollerbach bei Roßhub instand gesetzt werden sollen. Die Gewässer werden
vorher im Rahmen eines Ortstermines mit dem Zweckverband, (Herrn Winterer) besichtigt.
12. Wünsche u. Anträge:
Eppeneder: Parkplatz und Regenwasserableitung bei der alten Schule in Hirschhorn;
Schemmer: Brunnen am Marktplatz
Schwarzmaier Aicha, Ablauf Regenwasserleitung;
Eckbauer: Teerung bei Feuerwehrhaus Lohbruck Fa. Sem;
Joachimbauer: Teerung der PAN 31 bei Schiebelsberger
Schilling;