Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, 05.09.2013 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Martina Kindermann, Josef Schemmer;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-Veranstaltungen GH Freilinger an der Hochreiter Straße;
-FF-Wurmannsquick, Umfrage Türöffnersatz
-Notartermine für Grunddienstbarkeiten
-Regionalplan Südostbayern, Teilfortschreibung Anhörung
Windenergie
3. Hirschhorner Straße: Sanierung;
In der Hirschhorner Straße soll ab Einmündung Marktplatz bis zum Anwesen Maidl der Gehsteig erneuert werden. Außerdem müssen die durch die Baumaßnahmen entstandenen Straßenaufbrüche wieder zugeteert werden. Es wäre aber besser, die gesamte Fahrbahn mit einer neuen Deckschicht zu versehen. Die Kosten für die neue Deckschicht belaufen sich auf ca. 20.000.-€. Der Landkreis hat sich nach Verhandlungen bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Der Markt muss jedoch die Vorfinanzierung bis zum Jahre 2014 übernehmen. Der Marktgemeinderat ist damit einstimmig einverstanden.
4. Straßensanierungen 2013: Vergabe;
Dem Marktgemeinderat wurde das Ergebnis der Ausschreibung, sowie der Vergabevorschlag des Ing. Büros Coplan für die Straßensanierungsarbeiten zur Kenntnis gegeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten werden an die Fa. Streicher Deggendorf zum Angebotspreis von brutto
207.680,10 € vergeben.
Abstimmung: einstimmig
5. Alte Schule Wurmannsquick: Möblierung;
Bürgermeister Watzinger berichtet über die Zusammenkunft des Möblierungsausschusses vom 4.9.2013 bei der auch Vertreter der Bläser und des Schützenvereines anwesend waren.
Die Bläser und die Schützen möchten die von ihnen genutzten Räume selbst einrichten. Der Marktgemeinderat diskutiert anschließend, ob der Architekt Einfluss auf die Ausstattung aller Räume nehmen soll.
Der Marktgemeinderat beschließt:
- Die Schützen und die Bläser sollen die von ihnen genutzten Räume selbst einrichten. Der Markt ist dabei zu beteiligen. Die Vereine haben dazu entsprechende Pläne bzw. Skizzen vorzulegen.
- Im Mehrzweckraum des Neubaues werden Vorhänge für die Verdunkelung des Raumes angeschafft. Dazu werden von den Firmen Thannhuber Hirschhorn und Pinistorfer aus Straß bei Geratskirchen Angebote eingeholt.
- In den beiden Mehrzweckräumen im Obergeschoß der alten Schule werden keine Teeküchen eingerichtet.
- Für die Mehrzweckräume werden ca. 15 Tische und 120 Stühle angeschafft. Dazu sollen entsprechende Angebote eingeholt werden.
- Für die Möblierung der Bücherei soll Herr Leidl vom Arc-Büro auf der Basis des Angebotes der Fa. EkZ aus Reutlingen ein Konzept erarbeiten.
Abstimmung: einstimmig
6. Fa. Standortfabrik Dorsten: Einvernehmen zum Bauantrag für die Anbringung einer Plakatanschlagtafel;
Der Marktgemeinderat hat mit Beschluß vom 21.03.2013 dem Bauantrag der Fa. Standortfabrik für die Anbringung einer Plakatanschlagtafel an der Ostseite des Anwesens Gohr Simbacher Str. 14 das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Das Landratsamt Rottal-Inn bittet den Markt um erneute Entscheidung über das Einvernehmen, da nach Prüfung des Antrages die Bauaufsichtsbehörde zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um ein nach § 34 BauGB zulässiges Bauvorhaben handelt. Sollte das gemeindliche Einvernehmen erneut nicht erteilt werden, beabsichtigt das Landratsamt das Einvernehmen zu ersetzen. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag der Fa. Standortfabrik aus Dorsten für die Anbringung einer Plakatanschlagtafel beim Anwesen Gohr Simbacher Straße wird das Einvernehmen erneut nicht erteilt.
Abstimmung: einstimmig
7. Schemmer Thomas Weberstraße: Bauantrag;
Herr Thomas Schemmer stellt einen Bauantrag für den Einbau von Wohnräumen in das bestehende Dachgeschoß mit Anbau einer Aussentreppe sowie Neubau eines Carports.
Da hinsichtlich der Lage und der Breite des Carport keine genauen Angaben vorliegen, wir der Bauantrag zurückgestellt und es soll eine Ortsbesichtigung stattfinden.
8. Rampolt Hermann Oberthürstraße: Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes;
Herr Rampolt möchte entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes an der Straßenseite seines Grundstückes eine Gartenmauer mit aufgesetzter Gabione als Sichtschutz errichten. Die Höhe soll max 1,70 Meter betragen. Vor einer Entscheidung soll eine Ortsbesichtigung stattfinden.
9. Haberzagl Albert Bachham: Antrag auf Vorbescheid;
Herr Albert Haberzagl stellt einen Antrag auf Vorbescheid
für den Neubau eines landw. Austragshauses auf dem Grundstück Flnr. 1443 Gemarkung Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Das neue Austragshaus muß mit dem Hofgrundstück Flnr. 1443 verbunden bleiben. Dies ist mit einer entsprechenden Dienstbarkeit für den Freistaat Bayern zu sichern.
Abstimmung: einstimmig
10. Huber Hans Georg Rigl: Antrag auf Vorbescheid;
Herr Hans Georg Huber möchte auf seinem Grundstück FlNr. 428 Gemarkung Martinskirchen ein Gartenhaus in der
Größe von ca. 6 x 8 Meter errichten. Bei dem Gartenhaus handelt es sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag auf Vorbescheid des Herrn Huber wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Abstimmung: 13 : 2
11. Rettenbeck Sylvia Simbacher Straße: Bauantrag;
Frau Sylvia Rettenbeck stellt einen Bauantrag für den Anbau und die Aufstockung der Garagen auf ihrem Baugrundstück Flnr. 274/2 Gem. Wurmannsquick. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauvorhaben einstimmig das Einvernehmen.
12. Dallinger Bioenergie GmbH Deimel: Antrag auf Erhöhung der Gasproduktionskapazität und Erweiterung der Einsatzstoffe;
Die Fa. Dallinger Bioenergie beantragt die Leistungserhöhung für ihre genehmigte Biogasanlage von derzeit 850.000 Normkubikmeter Gas pro Jahr auf 1,2 Mio. Normkubikmeter Gas/Jahr. Außerdem sollen weitere Einsatzstoffe wie Straßenbegleitgrün in der Anlage verwendet werden.
Der Markt Wurmannsquick als Träger öffentlicher Belange wird vom Landratsamt gebeten, zur beabsichtigten Leistungserhöhung Stellung zu nehmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick erhebt gegen die beantragte Leistungserhöhung und die Erweiterung der Einsatzstoffe keine Einwendungen. Dem Antrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
13. Schmidt Andreas Pfarrkirchen: Einbau eines Tores am Anwesen Marktplatz 25;
Herr Andreas Schmidt möchte das Anwesen Marktplatz 25 erwerben und im EG einen Laden einrichten. Dazu ist es notwendig, ein Schaufenster-Element durch ein Tor zu ersetzen.
Die Angelegenheit wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.
14. Wahlen: Erfrischungsgeld;
Der Marktgemeinderat beschließt folgendes Erfrischungsgeld für die Wahlen:
- Landtag-Bezirk-Volksentscheid am 15.09. 25.-€
- Bundestagswahl am 22.09. 20.-€
Abstimmung: 10 : 5
15. Dorferneuerung Rogglfing: Neuerrichtung Gehsteig;
Bürgermeister Watzinger informiert dem Marktgemeinderat über den geplanten Gehsteig in Rogglfing. Der Gehsteig entlang der Kreisstraße PAN 8 soll ab der Treppe zur Sportplatzsiedlung ortsauswärts bis zum Anwesen Reiter Silke Dorfstraße 2 verlaufen. Die Länge des Gehsteiges beträgt ca. 160 Meter. Die Kosten lt. Kostenschätzung betragen ca. 160.000.-€.
16. Dorferneuerung Rogglfing: Elektroarbeiten;
Für die Elektroinstallation des Dorfplatzes in Rogglfing sind noch 2 Verteilerschränke notwendig.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Bürgermeister wird ermächtigt, 2 Freiluft-Verteilerschränke bei der Fa. Wimmer in Scherrwies in Auftrag zu geben.
Abstimmung: einstimmig
17. Göblmeier Bernhard Rogglfing: Antrag auf Entfernung eines Baumes;
Herr Bernhard Göblmeier beantragt die Entfernung einer
Kugel-Akazie, die sich auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flnr. 11 (alte Schule) in Rogglfing befindet. Durch den Baum wird die Sicht auf die Kreisstraße beim Einbiegen aus seinem Grundstück stark beeinträchtigt. Beim Einbiegen mit einem größeren Fahrzeug (Lader bzw. Schlepper) ist es nicht mehr möglich die Kreisstraße einzusehen. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag des Herrn Göblmeier wird genehmigt. Der Baum wird entfernt.
Abstimmung: 12 : 3
18. Schulbusverkehr: Auflösung einer Haltestelle;
Der Marktgemeinderat beschließt: Ab Beginn des neuen Schuljahres wird die Schulbushaltestelle in der Zattlerstraße bei den Anwesen Schießleder bzw. Fußstetter nicht mehr angefahren. Die Haltestelle wird an die Einmündung der Zattlerstraße in die Öttinger Straße bei Anwesen Sextl
Abstimmung: einstimmig
19. Bauhof und Leichenhaus: Streichen der Fenster;
Beim Bauhof und beim Leichenhaus in Wurmannsquick sind die Fenster zu streichen. Bei den örtlichen Firmen werden Angebote eingeholt.
20. Lehrerwohnhaus Hirschhorn: Nutzung von 2 Räumen;
Die Pfarrei Hirschhorn möchte 2 Räume im Lehrerwohnhaus in Hirschhorn als Abstellräume für verschiedene Gerätschaften nutzen. Der Marktgemeinderat ist damit einstimmig einverstanden.
21. Alte Schule Hirschhorn: Angebote für Abbruch;
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Firmen Kaempfel Hinterholzen, Laibinger Am Reiterfeld, und Asenkerschbaumer Tann sollen Pauschalangebote für den Abbruch der alten Schule in Hirschhorn abgeben.
Abstimmung: einstimmig
22. Wünsche u. Anträge:
Hopper: Sachstand Brunnen am Marktplatz;