Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 06.02.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende : 23:00 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl; Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
3.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 16.01.2025, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 17 : 0
4. Informationen:
- Ausschreibung Straßensanierung und Kanal- und Wasserleitungssanierung läuft;
- Bauzeitenplan Schule aktualisiert, Umzug im Mai, Fertigstellung Februar 2026;
5. Mehrzweckhalle Wurmannsquick: Vorstellung;
Der SSV und der Skiclub Wurmannsquick möchten zusammen eine Mehrzweckhalle errichten. Diese sollte auf dem linken Teil der Sportplätze an der Schulstraße erbaut werden.
Architekt Robert Maier stellt anhand einer Präsentation das Bauvorhaben vor. Die Gesamtmaße der Halle betragen 57,20 m x 22,60 m. Der vordere Teil der Halle ist zweistöckig (11,60 m x 22,60), hier sind im oberen Bereich zwei Gymnastikräume vorgesehen. Die geschätzten Baukosten liegen bei ca. 2,3 – 2,4 Mio. €. Die Halle soll durch Eigenbeteiligung der Vereine, Zuschüsse der Bayerischen Sportverbände und einem Zuschuss der Gemeinde finanziert werden.
Die Beteiligung der Gemeinde wird in der nächsten Sitzung beraten.
6. Information: TenneT, Schaltanlage;
Bürgermeister Thurmeier stellt die drei Suchkreise der geplanten Schaltanage vor. Alle befinden sich auf dem Gemeindegebiet Wurmannsquick. 3.Bürgermeister Rettenbeck fordert ein Protest-Schreiben an TenneT mit folgenden Fragen: Warum die Suchkreise nur auf dem Gebiet der Gemeinde Wurmannsquick geplant sind und wie die Anbindung der Schaltanlage an die Leitung stattfinden soll. Des Weiteren soll das Bayerische Wirtschaftsminiserium, das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur angeschrieben werden. Es soll vorerst die TenneT zu der Anbindung der Suchkreise und zu den Suchkreisen selber befragt werden. Außerdem soll bei der Regierung von Niederbayern angefragt werden, welches Genehmigungsverfahren für die Schaltanlage vorgesehen ist.
7. Glasfaserausbau Förderung Gigabit 2.0, Cluster Mitte: Beschluss Zweckvereinbarung und Bonitätsnachweis;
Die Stadt Eggenfelden beschloß bereits mit den Mitgliedsgemeinden des Cluster Mitte – Gemeinde Hebertsfelden, Gemeinde Mitterskirchen, Gemeinde Zeilarn und Markt Wurmannsquick - eine Zweckvereinbarung um die Aufgabe des Gigabitnetzausbaus für die Gebiete der Gemeinden auf sich als federführende Kommune zu übertragen.
Nun soll eine 1.Änderung die Zweckvereinbarung dahingehend anpassen, dass die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Befugnisse auf die federführende Kommune – Stadt Eggenfelden – übergehen sollen.
Bürgermeister Thurmeier trägt die „1.Änderung der Zweckvereinbarung Breitbandausbau Rottal-Inn – Cluster Mitte – Gigabit 2.0 nach der Gigabit Richtlinie des Bundes 2.0“ mit den Änderungen vor.
Der Marktgemeinderat stimmt der 1.Änderung der Zweckvereinbarung zu.
Abstimmung: 17 : 0
Bonitätsnachweis:
Die Kommune bestätigt auf Basis der beschiedenen Gesamtausgaben, dass das Vorhaben nach § 44 BHO gesichert ist und die daraus resultierenden finanziellen Eigenmittel der Kommune im Haushaltsplan berücksichtigt werden.
Finanzierungsplan zu geschätzten Gesamtausgaben der Gemeinde Wurmannsquick für 1106 Adressen lt. Antragstellung:
Zuwendung der Bundesrepublik Deutschland 5.070.249,00 €
Zuwendung des Freistaates Bayern 4.056.199,00 €
Finanzierungsbeiträge Dritter 0,00 €
Infrakredit Breitband der LfA 0,00 €
Eigenmittel 1.014.050,00 €
Gesamtanteil Cluster Mitte - Wurmannsquick 10.140.498,00 €
Annahme Zeitplan:
• bis 31.03.2025: Erfüllung der Nebenbestimmung zur Bonität
• 2025/2026: Durchführung Ausschreibungsverfahren
• 2026: Förderbescheide in endgültiger Höhe
• 2026 / Anfang 2027: Unterzeichnung Kooperationsvertrag
• Realisierungszeit: ca. 36 Monate
Annahme Rechnungsstellungen (anteilig nach Baufortschritt)
• 2028: 25 %
• 2029: 50 %
• 2030: Restzahlung
Hinweis: Die Gesamtausgaben beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Antragseinreichung und beschiedenen voraussichtlichen geschätzten Gesamtausgaben.
Die Höhe der tatsächlichen Gesamtausgaben und die daraus resultierenden finanziellen Eigenmittel werden durch das noch durchzuführende Auswahlverfahren ermittelt, das Ergebnis wird dem kommunalen Gremium zur Prüfung und zum Beschluss vorgelegt.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Bonitätsnachweis zu.
Abstimmung: 17 : 0
8. Kindergarten Wurmannsquick: Wirtschafts- und Investitionsplan 2025;
Bürgermeister Thurmeier stellt den Wirtschafts- und Investitionsplan der Caritas für den Kindergarten Wurmannsquick vor. Laut dem Wirtschaftsplan ergibt sich nach aktueller Planung ein Überschuß von 6.680,00 €.
Als Aufwand für Instandhaltungen wurde ein Betrag von 11.500 € angesetzt, dieser Betrag wird im Rahmen des Defizitausgleichs mit dem Markt abgerechnet. Für Investitionen wurde ein Betrag von 5.020,00 € eingeplant, der Markt trägt hiervon 60% der Kosten.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Wirtschafts- und Investitionsplan zu.
Abstimmung: 17 : 0
9. Kindergarten Rogglfing: Wirtschafts- und Investitionsplan 2025;
Bürgermeister Thurmeier stellt den Wirtschafts- und Investitionsplan der Caritas für den Kindergarten Rogglfing vor. Laut dem Wirtschaftsplan ergibt sich nach aktueller Planung ein Jahresfehlbetrag von 26.390,00 €. Der Anteil des Marktes Wurmannsquick beträgt 60% das sind 15.834,00 €.
Als Aufwand für Instandhaltungen wurde ein Betrag von 1.750,00 € angesetzt, dieser Betrag wird im Rahmen des Defizitausgleichs mit dem Markt abgerechnet. Für Investitionen wurde ein Betrag von 1.700,00 € eingeplant, der Markt trägt hiervon 60% der Kosten.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Wirtschafts- und Investitionsplan zu.
Abstimmung: 17 : 0
10. Mutter-Kind-Gruppe Hirschhor: Zuschußantrag für Kinderspielgeräte;
Bürgermeister Thurmeier verliest den Antrag der Mutter-Kind-Gruppe Hirschhorn. Da die Spielgeräte auf dem MuKi-Spielplatz schon stark verwittert und aus Sicherheitsgründen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, möchten die Antragsteller neue Spielgeräte anschaffen. Von der Fa. KRH Bleimbrunner GbR haben sie ein Angebot eingeholt in Höhe von 5.490,50 €. Die Dorfvereine bezuschussen die Anschaffung mit 3.500,00 €. Sie bitten nun auch die Gemeinde um einen Zuschuss. Es gibt verschiedene Meinungen nach der Höhe des Zuschusses.
Der erste Vorschlag ist, ein Zuschuss von 2.000,00 €.
Abstimmung: 2 : 15 (abgelehnt)
Der zweite Vorschlag ist, ein Zuschuss von 1.500,00 €.
Abstimmung: 7 : 10 (abgelehnt)
Der dritte Vorschlag ist, ein Zuschuss von 1.000,00 €.
Abstimmung: 17 : 0
Damit erhält die Mutter-Kind-Gruppe einen Zuschuß von 1.000 €, vorbehaltlich die Pfarrkirchenstifung Hirschhorn übernimmt die Betreiberschaft, da der Muki-Spielplatz auch auf deren Grund steht.
11. Tetra-Sirenen-Empfänger: Auftragsvergabe;
Für die Umrüstung der Sirenen auf Digitale Alarmierung müssen Tetra-Sirenen-Empfänger (TSE) angeschafft werden. In der Gemeinde müssen 11 Sirenen umgereüstet werden. Es wurden 6 Angebote angefordert, 5 wurden abgegeben. Der günstigste Bieter für die 11 TSE-Geräte incl. Antennenanlage, Installationsmaterial und Montage war die Fa. Sonnenburg Electronic AG, Eggenfelden zum Angebotspreis von netto 12.639,00 €. Zusätzlich wird die Firma Sonnenburg auch zur Pegelmessung und Inbetriebnahme beauftragt. Außerdem werden noch Datenfunkgeräte (FRT) benötigt, die die Gemeinde noch bestellen muss.
Der Marktgemeinderat beschließt die Beauftragung der Fa. Sonnenburg lt. dem Angebot und den Ankauf der nötigen FRT-Geräte.
Abstimmung: 17 : 0
12. Kassenverwalterin: Bestellung;
Der Marktgemeinderat beschließt: Frau Sabine Reiser wird zum 01.03.2025 als Kassenverwalterin des Marktes Wurmannsquick bestellt.
Abstimmung: 17 : 0
13. Gemeindekasse: Aktualisierung der „Dienstanweisung für die Kasse“;
Durch die Neubestellung der Kassenverwalterin ist auch eine Änderung und Aktualisierung der „Dienstanweisung für die Kasse“ erforderlich.
Bürgermeister Thurmeier stellt diese dem Gemeinderat vor.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Dienstanweisung einstimmig:
Abstimmung: 17 : 0
14. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zur 37. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet der Stadt Eggenfelden“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur
zur 37. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Eggenfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 17 : 0
15. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Falterer Berg“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur
zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Falterer Berg“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Eggenfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 17 : 0
16. XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Antrag auf Aufstockung des bestehenden Stadels und Umnutzung zum Garagengebäude, Nutzungsänderung des bestehenden Stallgebäudes zu Wohnräumen im Zuge der Bestandssanierung und Anbau einer Pergola auf ihrem Grundstück FlNr. 173 Gem. Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
17. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Antrag auf Anbau einer Terrassenüberdachung auf seinem Grundstück FlNr. 959 Gem. Lohbruck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
18. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Antrag auf Neubau einer Garage auf seinem Grundstück FlNr. 739 Gem. Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
19. XXX: Bauantrag;
XXX, stellen einen Antrag auf Sanierung eines bestehenden Gebäudes zur gewerblichne Nutzung auf ihrem Grundstück FlNr. 1008 Gem. Lohbruck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
20. XXX: Bauantrag;
Herr Andreas Schwarzmaier, Schilling 1 stellt einen Antrag auf Anbau eines Doppelhauses und Errichtung von Stellplätzen auf seinem Grundstück FlNr. 325/4 Gem. Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen unter der Einschränkung erteilt, dass die Ecke des Hauses an der vorderen Grundstücksgrenze einen Meter zurückgenommen wird.
Abstimmung: 17 : 0
21. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Antrag auf Errichtung einer Solarenergieanlage mit Nebenanlagen auf seinem Grundstück FlNr. 953 und 989 Gem. Lohbruck.
Er beantragt auch mehrere Abweichungen darunter: Eine abweichende örtliche Anordnung, die Erfordernis eines Löschwasserteiches entfällt, das Weglassen der Ausgleichsmaßnahmen und das Überschreiten der Baugrenze.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen und die Befreiungen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
22. Wünsche und Anträge:
Hausladen: - Ortseinfahrt Simbacher Straße
Rettenbeck: - Forderung nach einer 60er oder 50er
Beschilderung für die Ortseinfahrt Simbacher
Straße
- Sicherheitsbegehung Turnhalle
Eckbauer: - Str. Hinterholzen/Gerastaße läuft Wasser über
die Straße, Gefahr durch Glatteis
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………