Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16.01.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Stephan Reff, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Christoph Laibinger, Stephan Reff
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2024, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
2. Informationen:
- Gemeindeausflug voraussichtlich am 21.09.2025
- Umzug Schule in den Faschingsferien nicht möglich, Nächste Sitzung extra TOP
3. Antrag Elternbeirat Kindergarten Wurmannsquick: Antrag Zuschuss Mauergestaltung;
Der Kindergarten Wurmannsquick beantragt für die Gestaltung der Außenseite der Mauer zum Parkplatz hin, erneut einen Zuschuss von der Gemeinde.
Geschehen soll dies mit einer Holzverkleidung, die auch von den Kindern individuell farbig gestaltet wird.
Der Elternbeirat des Kindergartens St. Monika bittet deshalb die Gemeinde, einen Teil der Kosten in Höhe von insgesamt rund 400 Euro zu übernehmen.
Der Marktgemeinderat beschließt einen Zuschuss von 100 Euro.
Abstimmung: 15 : 0
4. Antrag Caritas, Kindergarten Wurmannsquick: Pädagogische Zusatzkraft;
Im Kindergarten Wurmannsquick sind derzeit 6 behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder untergebracht, es handelt sich also um eine integrative Einrichtung (mind. 3 behinderte Kinder). Die Berechnung der Zusatzstunden für eine pädagogische Zusatzkraft beläuft sich auf 40 Stunden und somit eine Vollzeitkraft. Der Zuschuss-Anteil von der Kommune beträgt 40 % und somit 23.200,00 €.
Der Marktgemeinderat gewährt den fälligen Zuschuss für die pädagogische Zusatzkraft.
Abstimmung: 15 : 0
5. Gemeinde Mitterskirchen, Stellungnahme zur 17. Änderung FNP: Behördenbeteiligung;
Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gewerbegebiet im Anschluss an das „Sondergebiet Wassergarten“ im Nordosten von Mitterskirchen, westlich von Krandsberg.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Änderung wird eine Stellungnahme abgegeben. Die Gemeinde Mitterskirchen muss gewährleisten, dass die Zufahrt nicht über die Zufahrtsstraße aus Hirschhorn/Endach erfolgt.
Abstimmung: 15 : 0
6. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf seinem Grundstück Purmannstraße 6, FlNr. 621/14 Gem. Wurmannsquick.
Das Bauvorhaben überschreitet talseitig die Traufhöhe.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes genehmigt.
Abstimmung: 15 : 0
7. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager-, Berge- und Maschinenhalle mit befestigtem Lagerplatz für Hackgut auf seinem Grundstück Nähe Steinbach 9, FlNr. 433 Gem. Hirschhorn.
Das Bauvorhaben liegt im Hochwassergebiet.
Es liegt ein genehmigter Antrag auf Vorbescheid vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
(MGR Ries hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen)
8. XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Hauses mit einer Doppelgarage auf ihrem Grundstück FlNr. 621/24 Gem. Hirschhorn.
Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
9. Wünsche und Anträge:
Rettenbeck:
- Schulsanierung, Bauzeitenplan, Umzugstermin, Architekten Weber in der nächsten Sitzung?
- Kritik an Presse für Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen
Hausladen:
- Bodenleger Schule, Wo liegen die Probleme?
Sextl:
- Radweg, wer ist für Verkehrssicherheit zuständig? Wasser, das reinläuft beim aktuellen Wetter wegen Glätte gefährlich
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………