Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 05.12.2013 im Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer,Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Renate Mooser,Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Wilhelm Eppeneder;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: E. Sextl
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Bay. Blinden- und Sehbehindertenbund e.V., Antrag auf Zuwendung
- Ausschreibung WV Frieding
- Schadensregulierung im Löschfahrzeugkartell, Markt erhält Kompensationsbetrag
- Abbruch Alte Schule Hirschhorn
- FF Martinskirchen, Versteigerung am 07.12.2013
3. Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2012 sowie Entlastung:
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Hermann Dorfner vorgetragen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
a) Feststellung der Jahresrechnung 2012
Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 12.11.2013 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.
Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird daher die Jahresrechnung 2012 wie folgt festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt 4.767.341,06 €
Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt 5.485.470,55 €
Abstimmung: einstimmig
b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2012
Für die Jahresrechnung 2012 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.
Abstimmung: einstimmig
(Bgm. Watzinger hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
4. Information Haushaltsüberschreitungen bzw. Unterschreitungen;
Der Marktgemeinderat wird über einige Haushaltsüberschreitungen und Haushaltsunterschreitungen informiert.
Wegen der zum Jahresschluss noch fälligen Zahlungen für die alte Schule wird ein Kassenkredit aufgenommen.
5. Abwasserbeseitigung BA 16: kleine Änderungen des Bauentwurfes; Einzelpumpstationen;
a)Bei Anschließern, die im Abwasserkonzept enthalten sind trägt beim Bau von Hausanschlüssen die Gemeinde die Kosten von Einzelpumpstationen. Betriebskosten, Kosten der Wartung, Instandhaltung und künftige Ersatzbeschaffungen sind von den Anschließern zu tragen.
Abstimmung: 14:2
b)Der Bauentwurf für die Abwasserbeseitigung BA 16 wird bei Höllbruck geändert. Der vom Bürgermeister vorgestellte neue Entwurf wird genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
c)Es wird beantragt, das Anwesen von Prinz Alois, Grasensee 13 in die Planungen des BA 16 aufzunehmen.
Abstimmung: einstimmig
d)Es wird beantragt, das Anwesen Hinterloh 1, Bachmaier Christian in die Planungen des BA 16 aufzunehmen.
Abstimmung: einstimmig
6. Alte Schule Wurmannsquick: UV-Schutzfolien für Fenster
Es werden keine UV-Schutzfolien gekauft, stattdessen sollen Vorhänge gekauft werden.
7. Tischtennisplatte: Kauf von zwei Tischtennisplatten á 650 €;
Eine Gruppe von Bürgern, die in der Turnhalle regelmäßig Tischtennis spielen, beantragen den Kauf von 2 Tischtennisplatten. Über die sich ergebenden Probleme wegen möglichen Parallelfällen wurde ausführlich diskutiert. Es wird stattdessen vorgeschlagen, dass diese Bürger dem SSV beitreten. Dieser wird dann die Tischtennisplatten kaufen.
8. Christine Marchner: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes;
Frau Christine Marchner möchte auf dem Grundstück Ziegelfeldstraße 11, Fl.-Nr. 252/5 Gem. Wurmannsquick eine Fertiggarage bauen. Sie beantragt die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Garage bedarf aufgrund ihrer Größe keiner Baugenehmigung. Da sie
jedoch außerhalb der Baugrenze errichtet werden soll, ist eine isolierte Befreiung notwendig. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Da die Garage grenzbündig zum gemeindlichen Fußweg gebaut werden soll, wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nichts auf das Gemeindegebiet überstehen darf.
9. Bradler Wagenberg: Wasseranschluß;
Frau Bradler Wagenberg möchte an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage anschließen. Das Anwesen wird von der Gemeinde Hebertsfelden nicht versorgt.
Ein Einzelanschluß nach den Vorgaben der Satzung des Marktes Wurmannsquick wäre möglich, falls aber mehrere Anwesen von Wagenberg anschließen möchten, muss nach einer anderen Lösung gesucht werden.
10. Angebot Elementarschadenversicherung
Die Bayerische Landesbrandversicherung hat ein Angebot zur Elementarversicherung erstellt.
Der Marktgemeinderat beabsichtigt derzeit nicht, diese Versicherung abzuschließen.
Abstimmung: einstimmig
11. Hydroelektrik: Kundendienst Wasserwerk
Die Firma Hydroelektrik hat ein Angebot für den jährlichen Kundendienst an der Wasseraufbereitung erstellt.
Der Marktrat stimmt dem Kundendienst einmalig zu.
Abstimmung: einstimmig
12. EFRE-Programm: Stadt Umlandentwicklung
Der Bürgermeister informiert den Marktgemeinderat über das EFRE-Programm des Freistaates. Es wird beschlossen, bis zum 31.12.2013 eine Interessenbekundung abzugeben. Es entstehen noch keine Kosten.
Abstimmung: einstimmig
14. Wünsche und Anträge:
- Schemmer: Alte Schule Wurmannsquick, Fenster
- Weinfurtner: KiGa Wurmannsquick, Durchgangstor