Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12.11.2015 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer; Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 17:0
2. Information:
-Einladung zum Volkstrauertag am 15.11. um 09.30 Uhr
-Abwasserbeseitigung Hickerstall BA 19, Ausschreibung läuft
-Bildband Wurmannsquick erscheint Ende November
-Christkindlmarkt in Rogglfing am 29.11.
-nächste Sitzungen am 03.12. und am 17.12.
3. 1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2015:
Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Nachtragshaushaltes 2015 in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes vom Bürgermeister vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Nachtragshaushaltsansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2015 werden genehmigt.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 5.228.000 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 4.823.900 €
Abstimmung: 17 : 0
Anschließend wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 gemäß Art. 65 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschlossen.
Abstimmung: 17 : 0
Nachtrags-Finanzplan 2014 bis 2018; Beschluss
Dem Marktgemeinderat wurde der Nachtrags-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Nachtrags-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 wird genehmigt.
Abstimmung: 17 : 0
4. Feuerwehrgerätehaus Wurmannsquick: Beschluss über den Standort;
Dem Marktgemeinderat wurden nochmals alle von der Feuerwehr Wurmannsquick genannten Standorte für ein neues Gerätehaus vorgestellt, sowie deren Vor- und Nachteile aus Sicht der Feuerwehr erläutert. In der anschließenden Beratung wurde von den Mitgliedern des Marktgemeinderates nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der Standorte einhellig der Standort beim Kindermannareal als der am besten geeignet erachtet. Der Marktgemeinderat beschließt: Das neue Gerätehaus der FF Wurmannsquick wird auf dem Kindermannareal errichtet.
Abstimmung: 17 : 0
5. Bauhof: Reparatur des Unimog;
Nach dem Kostenvoranschlag der Fa. Henne beläuft sich die Reparatur des Bauhof Unimogs auf eine Gesamtsumme von brutto 6.651,36 €. Der Marktgemeinderat stimmt der Reparatur laut Voranschlag zu.
Abstimmung: 17 : 0
6. Kindergarten Wurmannsquick: Schalldämmung an der Decke;
Im Kindergarten Wurmannsquick ist es im Bereich des Essplatzes und der Eingangshalle erforderlich, Schallschutzmaßnahmen zu treffen. Der Schallschutz sollte an der Decke angebracht werden. Es gibt dazu 2 Vorschläge. Vorschlag 1 sieht vor, den Schallschutz durch Anbringen von Platten „Heradesign“ zu erreichen. Dazu ist jedoch eine entsprechende Unterkonstruktion an den Deckenflächen notwendig. dies ist entsprechend aufwändig und teuer. Vorschlag 2 sieht vor, 18 Stück Ecophon Deckenelemente im festgelegten Bereich anzubringen. Die Anbringung erfolgt mittels justierbaren Direktabhängern. Im Verlauf der Beratung wurde vorgeschlagen, nicht nur im besprochenen Bereich, sondern im gesamten Deckenbereich den Schallschutz anzubringen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit 14 : 3 Stimmen abgelehnt. Es wurde mit 15 : 2 Stimmen beschlossen, die Schalldämmung nur im besprochenen Teilbereich mit 18 Platten „Ecophon“ auszuführen.
7. XXX Reit: Einvernehmen zum Antrag auf wesentliche Änderung des Haltungsverfahren;
Herr XXX beantragt beim Landratsamt Rottal-Inn gemäß § 16 BImSchG die wesentliche Änderung des Haltungsverfahrens für seinen Masthähnchenstall. Anstelle der bisher 37.000 bzw. maximal 38.800 Hähnchenplätze werden künftig 32.000 Mastplätze vorgehalten. Die Belegungsdichte wird von bisher 35 kg/qm auf 39 kg/qm erhöht. Das Landratsamt Rottal-Inn bittet den Markt um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick erteilt das Einvernehmen zur beantragten Änderung des Haltungsverfahrens.
Abstimmung: 17 : 0
8. XXX Rogglfing: Bauantrag;
Herr XXX beantragt den Anbau eines Geräteschuppens an die bestehende Maschinenhalle, bzw. Hackschnitzellager. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 17 : 0
9. XXX Hirschhorn Rupertistraße: Antrag auf Anbringung einer Sperrfläche auf dem Multifunktionsstreifen bei ihrem Anwesen und Parkverbot auf dem Wendehammer
Die Beratung über das Anbringen einer Sperrfläche auf dem Multifunktionsstreifen beim Anwesen XXX wurde fortgesetzt. Bei der am 13.10. stattgefundenen Verkehrsschau wurde kein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt. Im Wendehammer bei den Anwesen Rupertistraße 5-8 wird öfters von den Anliegern geparkt. Dadurch ist das Wenden erschwert, bzw. mit großen Fahrzeugen nicht mehr möglich. Nach mehrheitlicher Meinung des Marktgemeinderates soll die Fläche vor dem Gartentor als Sperrfläche auf dem Multifunktionsstreifen gekennzeichnet werden. Dies erhöht auf alle Fälle die Rechtssicherheit und ermöglicht Anzeigen gegen die Parkverstöße. Beim Wendehammer soll künftig ein Parkverbot (VZ 286) für den gesamten Platz gelten.
Der Marktgemeinderat beschließt: Beim Anwesen XXX wird wie besprochen auf dem Multifunktionsstreifen der Rupertistraße eine Sperrfläche angebracht. Beim Wendehammer wird ein VZ 286(Parkverbot) mit dem Zusatz „Auf dem gesamten Platz“ angebracht.
Abstimmung: 17 : 0
10. Abwasserbeseitigung: Teilnahme am Sonderprogramm „Kanalkataster“;
Der Freistaat Bayern fördert die erstmalige Erstellung einer EDV-gestützten Kanaldatenbank gemäß Art. 54 Satz 3 Nr. 2 BayWG. Antragsberechtigt sind Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohner. Die Förderhöhe berechnet sich pauschal zu 1.-€ je Meter ab 1. Januar 2015 eingehend sicht- oder druckgeprüfter Schmutzwasserkanallänge sowie sichtgeprüfter Regenwasserkanallänge. Der Zuwendungsantrag ist bis zum 31.12.2015 an das zuständige Wasserwirtschaftsamt zu richten. Das Zuwendungsprogramm gilt voraussichtlich bis Ende 2019. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick beteiligt sich am „Sonderprogramm Kanalkataster“ ein entsprechenden Zuwendungsantrag wird bei WWA Deggendorf eingereicht.
Abstimmung: einstimmig
11. Bauhof: Verkauf des alten Streugerätes;
Für das alte Streugerät haben 2 Interessenten je ein Angebot beim Markt abgegeben. Der Marktgemeinderat beschließt: Das alte Streugerät wird an Herrn Karl Wolfsberger aus Schachten als dem Meistbietenden zu seinem Angebotspreis von 2.150.-€ verkauft.
Abstimmung: 17 : 0
12. Wünsche und Anträge:
Fraunhofer: Kanalanschlüsse in Laimbichl, Sonnenschirm bei der Eisdiele entfernen;
Rettenbeck: 380 kV-Leitung, Frage nach dem Sachstand beim Raumordnungsverfahren;
Wurmannsquick, den …………………………………
Vorsitzender: ……………………………………… Schriftführer:………………………………