Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, 18.06.2014 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser,3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: N. Hacker
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die nach den besprochenen Änderungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- TG Langeneck, Straßenbau Bachham
- Fronleichnamsprozession am 19.06.14
- Abwasserbeseitigung, aktueller Stand der Bauabschnitte
- Bauhof, evtl. Kauf eines Schleppers
- Polizei Eggenfelden, Sicherheitsbereicht 2013
- Gemeinderundfahrt am 28.06.14, 09:00 Uhr
3. Verwaltungshaushalt 2014, Beratung;
Dem Marktgemeinderat wird der zweite Teil des Verwaltungshaushaltes durch Bgm. Thurmeier vorgestellt und beraten.
4. Feuerwehren im Gemeindegebiet, Bestellung von Digitalfunkgeräten;
Die Feuerwehren im Gemeindegebiet können sich an einer gemeinsamen Ausschreibung für Digitalfunkgeräte beteiligen. Ab Herbst 2014 soll der Funk in einem Probeverfahren getestet werden. Die Kosten für die Digitalfunkgeräte werden vom Staat mit 80 % bezuschusst.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Feuerwehren beteiligen sich an der Ausschreibung mit 44 Handfunkgeräten und 11 Fahrzeugfunkgeräten. Am Ende der Ausschreibung wird über einen Kauf der Digitalfunkgeräte entschieden.
Abstimmung: einstimmig
5. Kirschner Stefan und Tamara, Eglsee, Bauantrag;
Herr und Frau Kirschner möchten auf ihrem Grundstück, Fl-Nr. 621/16, Gem. Hickerstall ein Einfamilienhaus errichten. Die Höhe des Baus überschreitet die max. zulässige Höhe lt. Bebauungsplan um 0,70 m.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauplan wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung der Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: einstimmig
6. Alte Schule Wurmannsquick, Name für Neubau;
Der Marktgemeinderat einigt sich als Namen für den Neubau der Alten Schule auf „Bürgertreff Alte Schule“.
Hierfür soll am Neubau ein Schild mit dem neuen Namen angebracht werden.
Abstimmung: einstimmig
7. Spielplätze im Gemeindegebiet, Begehung;
Bgm. Thurmeier unterrichtet den Marktgemeinerat über eine Begehung sämtlicher Spielplätze im Gemeindegebiet und zeigt die vorhandenen Mängel. Bei der Gemeinderundfahrt am 28.06.14 sollen auch die Spielplätze angesehen werden.
8. Grünflächenpflege;
Der Marktgemeinderat diskutiert das Problem, wer im Gemeindegebiet für die Grünflächenpflege verantwortlich ist.
In Rogglfing würde weiterhin der Frauenbund die Grünpflege am Parkplatz übernehmen und soll hierfür eine Anerkennung erhalten.
Desweiteren wird angestoßen, dass in Wurmannsquick Hr. Bruckmeier vom Bauhof in Zusammenarbeit mit Hr. Rothmeier die Pflege der Grünanlagen, sowie das Zuschneiden der Bäume (vor allem in der Zattlerstraße) übernehmen sollen.
9. Atemschutzpflegestelle Eggenfelden, neuer Vertrag;
Die Atemschutzpflegestelle der Feuerwehr in Eggenfelden ist für die Wartung der Atemschutzmasken der Feuerwehren im Gemeindegebiet zuständig. Die Atemschutzpflegestelle hat hierfür die Preise erhöht und dem Markgemeinderat einen neuen Vertrag vorgelegt.
Der Vertrag wird mit den neuen Bedingungen akzeptiert.
Abstimmung: einstimmig
10. Firma INEXIO, Vereinbarung zur Gestattung von Leitungsverlegung;
Die Firma INEXIO möchte mit dem Markt eine Vereinbarung treffen, damit sie berechtigt sind, in öffentliche Grundstücke Rohre zu verlegen.
Dies hat den Hintergrund, dass die INEXIO bei Ausschreibungen für Breitbandausbau teilnimmt und sich somit vorher absichert.
Bgm. Thurmeier soll noch Rücksprache mit Frau Hiebl vom Landratsamt nehmen, ob noch weitere Firmen (z.B. Telekom) ähnliche Anträge stellen, bzw. ob schon ein Auftrag an die Firma INEXIO besteht. Eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung fallen.
Abstimmung: einstimmig
11. Gemeinde Zeilarn, Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes;
Die Gemeinde Zeilarn legt dem Marktgemeinerat eine Änderung des Flächennutzungsplanes vor, da ein Bau einer Kartbahn beabsichtigt wird.
Es soll hierzu keine Stellungnahme abgegeben werden.
12. Wünsche und Anträge;
- Hausladen: Friedhof Wurmannsquick, Schild Verbot für private Wasserentnahme
- Lohr: Badeweiher Rogglfing, die Toiletten sind immer sehr verdreckt. Straßer Emma würde sich darum kümmern
- Lohr: Badeweiher Rogglfing, Hecken zuschneiden
- Fraunhofer: Straßenschaden Grünthal-Etzenberg, Antrag Hochwasserschaden, aktueller Sachstand
- Strobl: Verbindungsstraße Endach – B588, wurde geteert, allerdings wurde das Bankett noch nicht gemacht
- Rettenbeck: Gemeinderundfahrt, Termin und Uhrzeit