Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 05.06.2014 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser,3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Stephan Reff
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: N. Hacker
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Gespräch mit der Fa. Tennet bzgl. 380 kV-Leitung
- Gespräch mit LRA + Breitbandberatung Bayern bzgl. Breitbandausbau im Gemeindegebiet
- Gebühr für Trauungen an Samstagen weiterhin 70,00 €
- nächste Sitzung am Mittwoch, 18.06.14
- KSK Jahresfest am 14.06.14
- Filmvorführung des kirchl. Jugendbüros in Hirschhorn am 10.07.14
3. Alte Schule Neubau: Entgeltordnung und neuer Name;
Über einen Namen für den Neubau der Alten Schule soll sich jeder Marktgemeinderat bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen. Dann wird ein Beschluss gefasst.
Desweiteren zeigt Bgm. Thurmeier dem Marktgemeinderat einen Entwurf für eine mögliche Entgeltordnung für die Vermietung des Neubaus der Alten Schule. Nach ein paar Änderungen sind alle mit der Entgeltordnung einverstanden.
(Entgeltordnung im Anhang)
Abstimmung: einstimmig
4. Watzinger Ludwig: Ernennung zum „Altbürgermeister“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem früheren Bürgermeister Ludwig Watzinger wird die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ gemäß Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) verliehen.
Abstimmung: einstimmig
5. Stadt Eggenfelden: Nutzungsänderung Flächennutzungsplan;
Bgm. Thurmeier zeigt dem Marktgemeinderat die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Eggenfelden. Dieser betrifft Änderungen im Bereich der Fl-Nrn. 130/1, /2, /3, 592 und 593/5 der Gemarkung Eggenfelden. Es kann bis zum 30.06.2014 hierzu vom Markt eine Stellungnahme abgegeben werden. Dies soll nicht geschehen.
Abstimmung: einstimmig
6. Verwaltungshaushalt 2014: Beratung;
Dem Marktgemeinderat wird der erste Teil des Verwaltungshaushaltes durch Bgm. Thurmeier und Kämmerer Sextl vorgestellt.
7. Rathaus: Malerarbeiten;
Im Rathaus soll das Büro von Bgm. Thurmeier, sowie der komplette Flur gemalert werden. Hierzu liegen Angebote der Fa. Fietz und der Fa. Schiebelsberger vor. Die Fa. Fietz war der günstigste Anbieter mit einer Bruttoangebotssumme von 1.385,45 €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Malerarbeiten werden an die Fa. Fietz aus Hirschhorn vergeben.
Abstimmung: einstimmig
8. Maier Josef, Lohbruck, Bau eines Betriebsleiterwohnhauses;
Herr Josef Maier möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 15/0, Gem. Lohbruck ein Betriebsleiterwohnhaus errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erklärt. Das neue Betriebsleiterwohnhaus muss mit dem Hofgrundstück verbunden bleiben. Dies ist mit einer entsprechenden Dienstbarkeit für den Freistaat Bayern zu sichern. Das alte Wohnhaus ist entweder als Austragshaus, oder landwirtschaftlich zu nutzen, oder abzubrechen.
Abstimmung: einstimmig
9. Gohr David, Simbacher Straße: Bau einer Doppelgarage;
Herr David Gohr möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 109/0, Gem. Hickerstall, eine Doppelgarage errichten. Da bei diesem Grundstück Wasserleitungen verlaufen, soll bzgl. der Haftungsfrage ein privatrechtlicher Vertrag mit Herrn Gohr geschlossen werden.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
10. Aigner Hubert, Wagnerstraße: Bau einer Garage;
Herr Hubert Aigner möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 589/23, Gem. Hirschhorn eine Garage errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Putting II erteilt.
Abstimmung: einstimmig
11. Kieswimmer Lorenz, Bachham: Bau einer Güllegrube und Anbau einer Lagerhalle;
Herr Lorenz Kieswimmer möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 1445, Gem. Lohbruck eine Güllegrube und einen Anbau für eine Lagerhalle errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erklärt.
Abstimmung: einstimmig
12. Mittelschule Wurmannsquick;
Im nächsten Schuljahr sind in der fünften Klasse der Volksschule Wurmannsquick 31 Schüler angemeldet. Die Empfehlung des Schulamtes lautet, dass ab 30 Schülern die Klasse geteilt und zwei Klassen gebildet werden sollen. Da in der Schule Eggenfelden deutlich weniger Schüler angemeldet sind, möchte das Schulamt die fünf Schüler aus Hirschhorn im nächsten Schuljahr Eggenfelden zuordnen.
Mit dieser Regelung sind viele Eltern, der Elternbeirat und die Schule nicht einverstanden.
Bgm. Thurmeier möchte dieses Thema im Schulverband diskutieren.
13. Wünsche und Anträge;
- Fraunhofer: Bäume in der Zattlerstraße zuschneiden
- Weinfurtner: 380 kV-Leitung, aktueller Sachstand
- Weinfurtner: Marktbrunnen, Aufstellung Stromkosten + Wassermenge
- Weinfurtner: Zeitungsschreiber
- Strobl: Kiesstraßen in Hirschhorn, Rand abhobeln, damit Wasser ablaufen kann
- Lohr: Löschweiherzuschuss i.H.v. 180 € evtl erhöhen
- Ries: Steinbach vor der Brücke, Teerdecke hat nachgegeben
Anhang:
Miet- und Benutzerordnung sowie Entgeltordnung für
„Bürgertreff Alte Schule“
Gültig ab 01.05.2014
1. Für die Nutzung des Anbaus wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Markt Wurmannsquick und dem Mieter geschlossen.
2. Eine Nutzung zu parteipolitischen Veranstaltungen und durch politische Veranstalter ist nicht gestattet.
3. Der Mietzins beträgt: 100,00 Euro pro Tag
20,00 Euro pro Tag für Vereine, die eine öffentlich zugängliche Veranstaltung anbieten
4. Mit dem Mietzins sind die Nebenkosten (Wasser, Strom) abgegolten.
5. Die Termine für die Nutzung sind mit der Marktverwaltung abzusprechen. Die Ausgabe und Rückgabe der Schlüssel erfolgt durch den Hausmeister/-in.
6. Die Räume sind in ordentlichem und besenreinem Zustand wieder zu übergeben. Anfallende Reinigungsarbeiten werden nach Aufwand abgerechnet.
7. Für hinterlassene Beschädigungen werden die Reparaturen separat berechnet und sind vom Mieter zu tragen.
8. Sonstige anfallende Aufwendungen werden mit dem jeweils gültigen Stundensatz des gemeindlichen Bauhofes verrechnet.
9. Für Bewirtungen muss ein gewerblicher Caterer beauftragt werden. Die im Anbau vorhandenen Gläser können genutzt werden.
10.Bei Veranstaltungen der Erwachsenenbildung und Ausstellungen ohne Gewinnabsicht können auf Antrag Sonderkonditionen vereinbart werden.
Terminvereinbarungen z.Zt. bei Frau Christine Werkstetter, Tel. 08725/7384