Niederschrift über die Sitzung

 

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 08.11.2012 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Franz Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;

 

Nicht anwesend waren: Theodora Fürstberger;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: N. Hacker

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Information:

 

-       Einladung zum Volkstrauertag am Sonntag, 18.11. um 9.30 Uhr, am Samstag 17.11., 19.00 in Rogglfing

-       Vollzug der Bodenschutzgesetze,

Ehemalige Deponie Wurmannsquick-Lohbruck

-       Kaltenegger Biogasanlage, Anforderung einer Stellungnahme

-       Grundschule Tann, Defizit Mittagsbetreuung

-       Kauf einer Fliesenschneidemaschine für den Bauhof

 

 

3. Alte Schule Wurmannsquick, Entscheidung weiterer Gewerke;

 

Bei den Innentüren für das Bestandsgebäude der Alten Schule gibt es zum einen die Möglichkeit, weißt lackierte Füllungstüren einzubauen oder moderne, glatte Türen in Eiche, die innen bündig eingesetzt werden.

Die Abstimmung erfolgt 3:13 gegen die weißen Füllungstüren.

Somit werden moderne Türen in Eiche eingebaut.

 

Abstimmung: einstimmig

 

Leader Antrag:

 

Lt. einer Schätzung von Herrn Leidl belaufen sich die Kosten für die Ausstattung der Bücherei auf ca. 56.890 Euro. Abzgl. der möglichen Zuschüsse der Xper Regio hat der Markt noch etwa 30.000 Euro selbst zu tragen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Leader Antrag soll bei der Xper Regio gestellt werden. Des Weiteren soll mit dem Michaelsbund sowie mit der Pfarrei über mögliche Zuschüsse ihrerseits gesprochen werden.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

4. Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

für alle Gemeinden des Landkreises;

 

Bürgermeister Watzinger informiert den Marktgemeinderat, dass lt. § 25 Abs. 1, BayDSG, für jede Gemeinde ein Datenschutzbeauftragter bestimmt werden muss. Mehrere Gemeinden haben die Möglichkeit, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen. Das Landratsamt Rottal-Inn macht den Vorschlag, einen Datenschutzbeauftragten für alle Gemeinden in Rottal-Inn zu bestimmen. Finanziert wird dieses Vorhaben über die Kreisumlage.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt ist an dieser Lösung interessiert.

 

Abstimmung: 15:1

 

 

5. Betriebskostenabrechnung Kindergarten Wurmannsquick;

 

Der Marktgemeinderat wird über die Aufwands- und Ertragsrechnung, die bereinigte Bilanz, sowie über die Kindergartenzahlen für das Kindergartenjahr 2011/12 unterrichtet. Des Weiteren wird auf die Defizitberechnung des Marktes und der Caritas eingegangen.

 

 

6. Biogasanlage Dallinger, Anforderung einer Stellungnahme;

 

Dem Marktgemeinderat liegt ein Schreiben des Landratsamtes Rottal-Inn vor. In diesem bittet es um eine Stellungnahme zur beantragten Erhöhung der Gasproduktionskapazität der Biogasanlage Dallinger von derzeit 0,85 Mio Normkubikmeter Gas/Jahr auf 1,2 Mio Normkubikmeter Gas/Jahr.

Der Marktgemeinderat stimmt der Erhöhung zu und fordert keine weiteren Auflagen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

7. Kindergarten Rogglfing, Beitrag für unter 3-jährige;

 

Im Kindergarten Rogglfing wurden zwei Kinder unter drei Jahren für jeweils zwei Tage die Woche angemeldet. Der Marktgemeinderat beschließt, dass pro Kind 45,00 Euro/Monat an Kindergartengebühren fällig sind.

 

Abstimmung: einstimmig

 

8. Heizungsanlage Schule Wurmannsquick, Kamine;

 

Für den Anbau an die Volksschule Wurmannsquick für die neu geplante Heizungsanlage werden noch zwei Kamine benötigt. Die Firma Hofmann und Ettinger unterbreitet ein Angebot über zwei Kamine einschl. Montagekosten für brutto 8296,05 Euro. Die beiden Kamine sollen von der Firma Hofmann & Ettinger eingebaut werden.

 

Abstimmung: einstimmig

 

9. Wünsche und Anträge:

 

-   Mooser: Martinskirchen, defekte Straßenlampe

-   Fraunhofer: Martinskirchen, neben Gasthaus Steinhuber steht ein Baum direkt an der Straßenlampe

-   Fraunhofer: Fahrradständer im Marktplatz aufstellen

-   Eppeneder: Hirschhorn, provisorischen Parkplatz am Garten des Lehrerwohnhauses errichten