Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 03.09.2015 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Andreas Ries, Maria Sextl, Florian Wald, Franz Weinfurtner
Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Stephan Reff, Josef Strobl, Erwin Werner
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: M. Lugeder
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Ausflug Gemeinde am 04. Oktober 2015
- Drachenfest am 12. / 13. September
- Abbruch Kindermann fertig
- Herbstmarkt 03. Oktober 2015
- Dorferneuerung Hirschhorn 08.09.2015 Versammlung
3. Schlussrechnung BA 16 Martinskirchen
Die Fa. Sem Bau GmbH hat die Abwasserbeseitigung BA 16 Martinskirchen, Grasensee, Bachham abgeschlossen und die Schlussrechnung in Höhe von 1.225.881,15 € gestellt. Laut Angebot und Nachträgen waren die Kosten auf 1.228.038.83 € festgelegt. Der Kostenrahmen wurde somit eingehalten. Bürgermeister Thurmeier erläutert die Schlussrechnung dem Marktgemeinderat. Es wurden bereits Abschläge in Höhe von 1.183.000 € gezahlt. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Schlussrechnung in Höhe von 42.881,15 € der Firma Sem Bau GmbH wird genehmigt.
Abstimmung: 12:0
4. Vorstellung „Dahoam in Niederbayern“
Bürgermeister Thurmeier stellt das regionale Internet-Portal „Dahoam in Niederbayern“ der Hans Linder Regionalförderung vor und zeigt ein Beispiel der Gemeinde Malgersdorf im Internet. Es sollen Vertreter der Förderung für weitere Informationen eingeladen werden. Eine Abstimmung über das Angebot wird in einer weiteren Sitzung erfolgen.
5. XXX Zeiling 1; Immissionsschutz
Herr XXX beantragt die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage mit Verbrennungsmotoren für den Einsatz von Biogas aus der Landwirtschaft (RawaRo) und eine wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG i.V.m. Ziffern 1.2.2.2 und 8.6.3.2. des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. auf seinem Flurstück 658 Gemarkung Martinskirchen. Bürgermeister Thurmeier erläutert die wesentlichen Veränderungen. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung 12:0
6. XXX Steinbach; Bauantrag
Herr XXX legt einen Bauantrag für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf seinem Grundstück, FlNr. 448, Gemarkung Hirschhorn vor. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung: 11:0
(MGR Ries hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung u. Abstimmung nicht teilgenommen.)
7. XXX Rimbach; Bauantrag
XXX aus Rimbach legen einen Bauantrag für die Errichtung eines Nebengebäudes mit Hackschnitzellager, Heizung und Doppelgarage auf ihrem Grundstück FlNr. 129, Gemarkung Langeneck vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag des Ehepaares Brandl wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12:0
8. XXX, Kastl; mündlicher Antrag Erlass einer Lückenschließungssatzung
Herr XXX beantragt beim Markt Wurmannsquick mündlich den Erlass einer Lückenschließungssatzung im Außenbereich Oberes Langeneck um Baurecht für das Grundstück FlNR. 74, Gemarkung Langeneck zu erhalten. Nach ausgiebiger Diskussionen und Beantragung zur Vertagung und vorheriger Ortsbesichtigung beschließt der Marktgemeinderat:
- Eine Vertagung des Beschlusses und eine Ortsbesichtigung sollen nicht stattfinden.
Abstimmung: 10:2
- Der Markt Wurmannsquick wird keine Lückenerschließungssatzung für den Bereich Oberes Langeneck
Abstimmung: 10:2
9. Kostenübersicht Projekte
Bürgermeister Thurmeier stellt eine Projektliste mit voraussichtlicher, geschätzter Kostenaufstellung der Marktgemeinde Wurmannsquick für die nächsten Jahre vor. Diese wurde anschließend ausführlich diskutiert.
10. Kirchenverwaltung Martinskirchen; Herstellungsbeiträge für Leichenhaus Martinskirchen
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Wasserherstellungsbeitrag in Höhe von 185,28 Euro und der Kanalherstellungsbeitrag in Höhe von 444,00 Euro für das Leichenhaus Martinskirchen auf dem Grundstück Kreuzbergstraße 7 wird erlassen.
Abstimmung: 11:1
11. Schülerehrung
Nach ausführlicher Diskussion über Schülerehrung für besonders gute Leistungen beschließt der Marktgemeinderat: Der/Die beste/r Schüler/in beziehungsweise alle die einen Notendurchschnitt von mindestens 1,5 im Abschlusszeugnis erreicht haben, sollen zukünftig im Rathaus geehrt werden. Geehrt werden nur Gemeindebürger und Abschlüsse an allgemeinbildenden Schulen (Grund- und Mittelschule, Realschule, Gymnasium, FOS/BOS, Mittelschule M Stufe)
Abstimmung: 10:2
12. Wünsche und Anträge
Weinfurtner: Baustelle Langeneck Geschwindigkeitsbegrenzung korrigieren.
Wurmannsquick, den ……………………………………………
Vorsitzender: ………………………………………………… Schriftführer:…………………………………