Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 24.10.2013 im Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Hermann Dorfner;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: N. Hacker
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Brief an Pfarrei Hirschhorn wegen Zuschussantrag
für den Pfarrhof
- 380 kV-Leitung, Email Anwohner
- Termin Rechnungsprüfung Di 12.11.2013 19.00 Uhr
- Zuschuss für Kanal Lohbruck 167.000 € kommt am 5.11.
- Abwasser Hickerstall, Hirschhorn und Kläranlagen
Vorlage Bauentwurf
- Systemplanung zur Breitbandversorgung
- Zuschussantrag Bläser
3. Alte Schule Hirschhorn, Abbruch;
Für den Abbruch der Alten Schule in Hirschhorn wurden Angebote von den Firmen Asenkerschbaumer und Laibinger eingeholt. Günstigstes Angebot war von der Fa. Laibinger für brutto 7.616,00 €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Abbrucharbeiten werden an die Fa. Laibinger vergeben.
Abstimmung: einstimmig
4. Ausweisung einer Ausgleichsfläche in Endach: Stellungnahme des Marktes;
Im Stadtbereich von Neumarkt Sankt Veit werden ein neuer Supermarkt und weitere Einzelhandelsgeschäfte errichtet. Die Stadt Neumarkt St. Veit weist dazu ein ca. 1,1 ha großes Sondergebiet „Einzelhandel“ aus. Die erforderlichen Ausgleichsflächen konnten im Stadtgebiet von Neumarkt St. Veit nicht gefunden werden. Die Ausgleichsfläche von ca.
3.400 qm wäre in Endach als Teilfläche des Grundstückes Flnr. 265 Gemarkung Hirschhorn vorhanden. Die Grundeigentümer sind mit der Umwandlung des Grundstückes in eine Ausgleichsfläche einverstanden. Die Naturschutzbehörde am Landratsamt Rottal-Inn wurde ebenfalls beteiligt und hat der Maßnahme bereits zugestimmt. Der Marktgemeinderat gibt folgende Stellungnahme dazu ab:
- Das als Ausgleichsfläche vorgesehene Grundstück Fl. Nr. 265 Gem. Hirschhorn ist im Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche dargestellt. Änderungen sind derzeit nicht beabsichtigt.
- Der Markt Wurmannsquick hält die räumliche Distanz von ca. 20 km zwischen Eingriff und Ausgleichfläche für nicht sachgerecht und mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung und des Naturschutzes nicht vereinbar. Aus diesem Grund wird die Festsetzung einer Ausgleichsfläche im Gemeindegebiet Wurmannsquick abgelehnt.
Abstimmung: einstimmig
5. Alte Schule Wurmannsquick, Möblierung;
Herr Leidl von den ARC Architekten hat ein Konzept für die Möblierung der Bücherei erstellt. Bgm. Watzinger stellt dieses dem Marktgemeinderat vor.
Es wird beschlossen, die Planungen so umzusetzen. Es sollte jedoch eine Kostenobergrenze von 30.000,00 € eingehalten werden.
Für die Sonderausstattung soll ein Angebot der Fa. Prinz eingeholt werden.
Abstimmung: einstimmig
6. Gemeindewahlleiter für Kommunalwahlen 2014;
Für die Kommunalwahlen im März 2014 sind ein Gemeindewahlleiter und dessen Stellvertreter zu bestellen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
- Als Gemeindewahlleiter wird Herr Bgm. Watzinger bestellt.
Abstimmung: einstimmig
(Bgm. Watzinger hat gem. § 49 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen)
- Als Stellvertreter für den Gemeindewahlleiter wird Herr Willi Schreiber bestellt.
Abstimmung: einstimmig
7. Bauhof, Ankauf von Lagerbestand für Wasserleitungsbau;
Die Fa. Hermann Eckbauer wird zukünftig nicht mehr im Bereich Wasserleitungsbau tätig sein. Daher wird dem Markt angeboten, Lagerbestände mit einem Rabatt von 25 % zu erwerben.
Der Marktgemeinderat beschließt: Herr Maier vom Bauhof wird befugt, Materialien aus dem Lagerbestand der Fa. Eckbauer zu erwerben.
Abstimmung: einstimmig
(Gem. § 49 GO haben die Marktgemeinderäte Eckbauer und Hopper an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)
8. Digitalfunk in Bayern, Auftaktveranstaltung;
Frau Mooser unterrichtet den Marktgemeinderat über die Auftaktveranstaltung zum Digitaltalfunk in Bayern.
9. Eheleute Ahollinger, Weberstraße,
Antrag auf Bäume fällen;
Die Eheleute Ahollinger beantragen, Bäume auf dem an ihrem Grundstück angrenzenden Gemeindegrundstück zu fällen, da diese lt. ihren Angaben sehr viel Schatten verursachen und durch die Flugsamen jedes Jahr unzählige Triebe in ihrem Garten wachsen.
Es wird beschlossen, dass das Gemeindegrundstück durchforstet wird.
Abstimmung: 11:5
10. Mittagsbetreuung, Anschaffungen;
Bgm. Watzinger zeigt dem Marktgemeinderat eine Liste mit Anschaffungen für die Mittagsbetreuung in der Schule Wurmannsquick. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 3.000,00 €. Diesen Anschaffungen wird zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig
Desweiteren soll eine Schallschutzdecke im Essraum der Schulküche angebracht werden. Hierfür soll von der Firma Günter Eckbauer die Planung sowie die Kostenberechnung erfolgen.
11. Obst- und Gartenbauverein Wurmannsquick, Antrag auf Zuschuss;
Der Obst- und Gartenbauverein Wurmannsquick stellt einen Antrag auf Zuschuss für die „Naturchecker“. Bei den „Naturcheckern“ können Kinder Seminare besuchen, basteln, etc. und somit viel über die Natur lernen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt beteiligt sich mit 200,00 € an den Kosten für die Referenten.
Abstimmung: einstimmig
12. Feuerwehrhaus Wurmannsquick, Malerarbeiten;
Im Marktgemeinderat wird beschlossen, dass das Feuerwehrhaus in Wurmannsquick gestrichen werden soll.
Die Arbeiten werden von der Fa. Martin Schiebelsberger ausgeführt.
Abstimmung: einstimmig
13. Schadstelle Straße Etzenberg;
Das Ingenieurbüro hat einen Vorschlag für die Sanierung der Straße Etzenberg erarbeitet. Es soll eine Art Schottertragschicht eingebaut werden, um ein weiteres Rutschen der Straße zu verhindern.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es soll ein Regieangebot erstellt werden. Außerdem wird der Förderantrag gestellt.
Abstimmung: einstimmig
14. Johann Fietz, Bauantrag;
Herr Johann Fietz möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 412/11, Gem. Hirschhorn eine Lagerhalle und Werbeanlagen errichten. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
15. Wünsche und Anträge:
- Wenzeis: Beim Pfarrhof Rogglfing bröckelt der Putz ab
- Dorlyn: Bauhof Salzlagerhalle
- Dorlyn: Winterdienst, nächste Sitzung
- Ziu: B588 (alte Hauptstraße Richtung Mitterskirchen) die Bäume ausschneiden
- Werner: Grasensee Richtung Langeneck hängen am „Wirtsberg“ Bäume auf die Fahrbahn
- Fürstberger: Buswartehaus Rogglfing, Wasserabfluss zumachen bzw. verlegen
- Kindermann: Sanierung Spielplatz Closenstraße
- Kindermann: Farbe der Rathausfassade