Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 06.11.2014 im Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Hermann Dorfner;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-Termin für die Ausstellung zur 650-Jahrfeier
Festabend als Auftakt am 28.02.2015
-Dorferneuerung Rogglfing, Gehweg
Informationsveranstaltung zum Dorfladen am 14.01.2015
-Gewerbegebiet Schilling, Sachstand
-Einladung zum Volkstrauertag am 16.11.
-Anliegerversammlung zur Abwasserbeseitigung am 26.11.
-Parken am Marktplatz
-Kindermannanwesen, Anfrage des Landratsamtes wegen
eventueller Notunterkunft
3. Kindergarten Rogglfing: derzeitige Situation und künftige Möglichkeiten;
Frau Monika Schuhbauer, Frau Bernadette Aigner und Frau Christine Hirtreiter erläutern dem Marktgemeinderat die derzeitige Situation im Kindergarten Rogglfing. Aktuell besuchen 11 Kinder regelmäßig den Kindergarten. Ein Kind besucht ihn an 2 Tagen in der Woche. Sollte die Zahl der Kindergartenkinder unter 10 sinken, so erfolgt eine Kürzung der staatlichen Förderung. Frau Schuhbauer, Frau Aigner und Frau Hirtreiter sorgen sich auch persönlich um ihren Arbeitsplatz falls der Kindergarten mangels Kinder aufgelöst werden sollte. Um den Erhalt des Kindergartens zu sichern und um die Attraktivität dieser Einrichtung zu erhöhen, gäbe es verschiedene Möglichkeiten. Diese wären eine Verlängerung der Öffnungs- bzw. Buchungszeiten(ev. bis 13.30 Uhr), sowie die reguläre Aufnahme von Kindern unter drei Jahren. Es wäre auch möglich, eine Schulkinderbetreuung am Nachmittag einzuführen, in die auch Kinder aus allen übrigen Gemeindeteilen aufgenommen würden. Der Marktgemeinderat vertrat einhellig die Ansicht, dass alles unternommen werden müsse, um den Kindergarten in Rogglfing zu erhalten. Es soll nach verschiedenen Lösungswegen und Konzepten für den Erhalt des Kindergartens gesucht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit aller Beteiligten (Eltern, Gemeinde, Kindergartenpersonal, Interessengemeinschaft) unbedingt notwendig.
4. Johannes Still Schule Eggenfelden: Spende für Abschlussfahrt;
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Johannes Still Schule in Eggenfelden erhält eine Spende von je 20.- € für die beiden Schüler aus dem Bereich des Marktes Wurmannsquick. Die Zuwendung dient der Finanzierung der Abschlussfahrt der Schüler nach Berlin.
Abstimmung: einstimmig
5. Bürgerversammlungen:
Bürgermeister Thurmeier gibt dem Marktgemeinderat bekannt, dass heuer keine Bürgerversammlungen mehr stattfinden. Sie werden im Februar bzw. März 2015 abgehalten.
6. Spielplatz Hirschhorn „Hochreit“: Sanierung;
Der Marktgemeinderat wird über die Sanierung des Spielplatzes in Hirschhorn-Hochreit informiert. Die Fa. Helmut Schmidt wurde bereits mit verschiedenen Arbeiten gemäß ihrem Angebot beauftragt. Die Kosten für diese Arbeiten belaufen sich auf ca. 1.500.-€. Für die Sanierung sind noch weitere Maßnahmen wie ein neuer Sandkasten und eventuell neue Spielgeräte notwendig.
7. Winterdienst an Hofzufahrten: Beratung und Beschlußfassung;
Bisher wurden alle Hofzufahrten im Rahmen des Winterdienstes je nach Schneelage geräumt, bzw. bei Glätte gestreut. Durch die in den letzten Jahren erfolgten Ausbaumaßnahmen (Asphaltierung) bei verschiedenen Hofzufahrten stellt sich die Frage, ob die ausgebauten Hofzufahrten in gleicher Weise, wie die Gemeindestraßen geräumt und gestreut werden sollen. In einer Besprechung mit dem Bauhof bzw. mit den Mitarbeitern, die den Winterdienst ausüben wurde folgender Vorschlag erarbeitet:
Die ausgebauten Hofzufahrten werden künftig bei Streueinsätzen nicht mehr befahren und somit auch nicht mehr gestreut. Im Falle eines Räumeinsatzes, (ab einer gewissen Schneehöhe) bei dem auch gestreut wird, werden diese Hofzufahrten wie bisher geräumt und gestreut. In begründeten Außnahmefällen kann auch ein reiner Streueinsatz bei den Hofzufahrten erfolgen. Der Marktgemeinderat ist mit dieser Regelung einverstanden.
Abstimmung: einstimmig
8. 650- Jahrfeier 2015: Budget für das Mittelalterfest;
Herr Ulrich Steinhauser aus Eggenfelden würde für das Mittelalterfest am 25. und 26. Juli 2015 die Organisation bzw. die Einladung verschiedener Gruppen und Fieranten übernehmen. Er möchte jedoch vorher wissen, wie hoch das Budget ist, welches ihm von Markt für seine Arbeit gewährt wird. Der Marktgemeinderat beschließt: Herr Steinhauser erhält für seine Tätigkeit beim Mittelalterfest ein Budget von 7.000.-€.
Abstimmung: einstimmig
9. Straubinger Bernhard Hebertsfelden: Antrag auf Vorbescheid;
Herr Bernhard Straubinger stellt einen Antrag auf Vorbescheid für ein Ersatzhaus auf den Grundstücken FlNrn.
994 und 1001/2 Gemarkung Hirschhorn in Kreuzhäusl. Der Marktgemeinderat erteilt dem Antrag einstimmig das Einvernehmen.
10. Laibinger Otto Egelsberg: Bauantrag;
Herr Otto Laibinger möchte auf seinem landw. Grundstück FlNr. 665 Gemarkung Hirschhorn eine Güllegrube errichten.
Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: einstimmig
11. Dallinger Franz Angerstorf: Bauantrag;
Herr Franz Dallinger plant den Neubau einer landwirtschaftlichen Halle auf seinem Grundstück Flnr. 1051 Gemarkung Lohbruck. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: einstimmig
12. Errichtung eines Ökokontos:
Für Vorhaben der Bauleitplanung sind Ausgleichsflächen notwendig. Der Markt Wurmannsquick hat in der letzten Zeit mehrere Ausgleichsflächen im Gemeindegebiet erworben. Diese Flächen werden auf Kosten des Marktes vom Landschafts-
pflegeverband Rottal-Inn betreut bzw. gepflegt. Alle Ausgleichsflächen sollen in einem sog. Ökokonto erfasst werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick errichtet mit den in seinem Eigentum befindlichen Ausgleichflächen ein Ökokonto.
Abstimmung: einstimmig
13. Wünsche u. Anträge
Hausladen: Sauberkeit im Bürgertreff nach Veranstaltungen;
Mooser: Treppe zum Bürgertreff, Auftrag an Otto Hopper
erteilen;
Mooser: Breitbandförderung, Sachstand und weiteres Vorgehen
Einladung an Frau Hiebl;
Eckbauer: Ausweisung neuer Baugebiete im Gemeindebereich;
Werner: Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für
Einsätze der Feuerwehren nach Art. 28 BayFwG,
eigener TOP;
Bessere Mobilfunkanbindung für Rogglfing und
Martinskirchen;