Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 31.07.2014 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser,3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-nächste Sitzung am 28.08.2014
-Breitbandförderung, geplanter Ausbau im Gemeindegebiet
-Stockschützenbahnen in Hirschhorn, neuer Pachtvertrag
3. Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates:
Laut Schreiben des Landratsamtes Rottal-Inn, sind in der derzeit gültigen Geschäftsordnung bei den §§ 2,8 und 20 Änderungen vorzunehmen, da rechtliche Bedenken bestehen. Der Marktgemeinderat beschließt: Die vom Landratsamt vorgeschlagenen Empfehlungen werden berücksichtigt. Es werden die entsprechenden Änderungen vorgenommen. Die geänderte Geschäftsordnung wird beschlossen.
Abstimmung: einstimmig
4. Einziehung eines Teilstückes des Öffentlichen Feld – u. Waldweges Nr. 16 im Bestandverzeichnis für Rogglfing:
Im Rahmen einer ländlichen Entwicklungsmaßnahme im Bereich des Ortsteiles Berg wird der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 16 Rogglfing teilweise verlegt. Dadurch kann ein Teilstück dieses Weges gemäß Art. 8 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz eingezogen werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 16 Rogglfing, beginnend an der Nordwestgrenze des Grundstückes Flnr. 803 und endend an der Südwestgrenze desselben Grundstückes wird in einer Länge von ca. 122 m gemäß Art. 8 BayStrWG eingezogen.
5. Bauhof: Beratung über Ankauf eines Radladers;
Dem Marktgemeinderat wurden Angebote über 6 verschiedene Modelle für einen Radlader vorgestellt. Außerdem wurde vom Bauhof ein bereinigter Preisspiegel für diese Modelle erarbeitet. Auf Vorschlag von Bürgermeister Thurmeier wurden 3 Fabrikate ausgewählt, die bis zur nächsten Sitzung, in der dann über den Ankauf entschieden wird, besichtigt werden. Es sind dies die Fabrikate Weidemann 4070 CXT, JCB und Kramer Allrad. Nach der Besichtigung sollen die Anbieter dann genau zugeschnittene Angebote für einen Bauhoflader erstellen.
6. Eberl Johann Grafing: Antrag auf Vorbescheid;
Herr Johann Eberl möchte auf seinem Grundstück FlNr. 874 Gemarkung Martinskirchen ein landwirtschaftliches Betriebsleiterwohnhaus errichten. Die Unterschriften der Nachbarn liegen vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Das neue Betriebsleiterwohnhaus muss mit dem Hofgrundstück verbunden bleiben. Dies ist mit einer entsprechenden Dienstbarkeit für den Freistaat Bayern zu sichern. Das alte Wohnhaus ist entweder als Austragshaus, oder landwirtschaftlich zu nutzen, oder abzubrechen.
Abstimmung: einstimmig
7. Spiel- und Sportverein Wurmannsquick 1949 e.V.: Bauantrag;
Der SSV Wurmannsquick möchte auf dem Grundstück FlNr. 339/1 Gemarkung Wurmannsquick (Grundeigentümer Markt Wurmannsquick) die bestehende Garage entfernen und 2 neue Fertiggaragen mit zimmermannsmäßigem Dachstuhl errichten. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt. Die Anschlüsse für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung werden vom Markt Wurmannsquick erstellt.
Abstimmung: einstimmig
- Schulsprengel Markt Wurmannsquick / Gemeinde Zeilarn:
Antrag auf Änderung des Schulsprengels;
Der Marktgemeinderat beschließt: Es wird ein Antrag auf Änderung des Schulsprengels hinsichtlich der beiden Gebietskörperschaften Markt Wurmannsquick und Gemeinde Zeilarn über das Schulamt Rottal-Inn bei der Regierung von Niederbayern gestellt. Die Ortsteile Deimel, Denharten, Dersch, Dirnaich, Einöd, Etzenberg, Grünthal, Kronwitten,
Reit und Triefling sollen künftig dem Schulsprengel des Marktes Wurmannsquick zugeordnet werden.
Abstimmung: einstimmig
9. Fa. Thomas Dirnberger Wurmannsquick: Angebot für Winterdienst;
Die Fa. Immobilienverwaltung Dirnberger bietet dem Markt Winterdienstarbeiten mit ihrem Schmalspurschlepper für die Gehwege an. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, die Arbeiten für die Gehsteige eventuell auf die Firmen Andreas Rothmaier, der bisher alle Winterdienstarbeiten an den Gehsteigen ausgeführt hat, sowie auf die Fa. Dirnberger zu verteilen. Der Bürgermeister soll dazu mit beiden Firmen Rücksprache nehmen.
10. Wünsche u. Anträge:
Sextl: Wiedereröffnung der Bushaltestelle in der Zattlerstraße;
Wald: Pflasterung der Baumscheibe beim Friedhofsausgang am St. Andreas Weg
Reff: Unkrautbekämpfung am Marktplatz an gemeindlichen und privaten Flächen und Wegen;