Sitzungsprotokoll vom 21.07.2022

Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21.07.2022 im

Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.

 

Beginn: 20:00 Uhr

Ende  : 22:15 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Georg Leitner, Robert Meilner, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis

 

Nicht anwesend waren: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck; Uli Hansbauer, Christoph Laibinger, Fritz Lohr; Stefan Kolbeck; Anton Neumeier

 

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Michaela Lugeder

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 30.06.2022, der einstimmig genehmigt wurde.

 

Abstimmung:  10 : 0 

 

  1. Informationen:

- HVO Fest 20 Jahre am 27.08.2022

- Schulsanierung

- „Sauriassl“ Hausbesichtigung am 26.07.2022 um 17:30 Uhr

 

  1. Geschwindigkeitsüberwachung durch ZV KVÜ Töging

Der Markt Wurmannsquick beabsichtigt aufgrund der Beschwerden durch Anwohner den ZV KVÜ mit der Geschwindigkeitsmessung im Marktbereich zu beauftragen. Deshalb wurden bei einer Verkehrsschau mit Polizei und dem KVÜ 5 Messstellen im Gemeindebereich zertifiziert. Dies sind: Langenecker Straße: Höhe Schule, Eggenfeldener Str.: Höhe Tennisheim, Simbacher Str.: Höhe Daxl, Rogglfing: Ortsmitte und Martinskirchen: Höhe Feuerwehrhaus. Um planen zu können, schlägt der KVÜ vor, ca. 5 Stunden monatlich, drei Monate lang Messungen an wechselnden Standorten durchzuführen.  Weitere beantragte Messstellen werden vorerst nicht berücksichtigt. Die Geschwindigkeitsüberwachung wird nach den 3 Monaten Probelauf neu bewertet.

 

Abstimmung: 10 : 0

 

  1. Antrag XXX; XXX: Antrag Aufstellungsbeschluss-Solarpark Martinskirchen II

Herr XXX, XXX möchte auf seinem Grundstück FlNr. 72, Gemarkung Martinskirchen eine Freiflächenphotovoltaikanlage errichten. Er stellt einen Antrag für folgenden Aufstellungsbeschluss: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Solarpark Wurmannsquick-Martinskirchen“ (Genaue Bezeichnung des Bebauungsplanes wird von der Gemeinde festgesetzt). Ebenso ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde am geplanten Areal im Parallelverfahren zu ändern. Die Kosten für die Bauleitplanung werden vom Antragssteller übernommen. Die Bauleitplanung wird durch ein anerkanntes Ingenieurbüro durchgeführt.

 

Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen neuen Solarpark.

Er trägt den Namen „SO Solarpark Martinskirchen II“.

 

Bebauungsplan „SO Solarpark Martinskirchen II“:  Aufstellungsbeschluss und Flächennutzungsplanänderung: Änderungsbeschluss;

a. Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Martinskirchen II“ für die Fl. Nr. 72 der Gem. Martinskirchen.

 

Der Lageplan des Bauamtes vom 15.07.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügten Lageplan).

Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren.

 

b. Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert. Es wird ein neues Deckblatt Nr. 19 für ein „ SO Sondergebiet Solarpark Martinskirchen II“ erstellt.

Die Kosten für das Verfahren trägt der Vorhabensträger.

 

Abstimmung: 10 : 0

 

  1. Ankauf Fahrzeug Bauhof

Der gemeindliche Bauhof Wurmannsquick benötigt ein neues Fahrzeug als Ersatz für den veralteten VW-Transporter der Wasserversorgung. Bürgermeister Thurmeier erklärt die aktuelle Lage des Fahrzeugmarktes. Es wird die Anschaffung eines gebrauchten Wagens oder eines RE- Importfahrzeuges mit der notwendigen Ausstattung und Leistung für den Gebrauch in der Wasserversorgung beschlossen. Es liegt noch kein konkretes Angebot vor. Um jedoch bei einem passenden Angebot kurzfristig reagieren zu können, ermächtigt der Marktgemeinderat Bürgermeister Thurmeier, ein Fahrzeug für einen Angebotspreis von max. 35.000 Euro brutto zu erwerben.

 

Abstimmung: 10 : 0

 

  1. XXX, XXX: Bauantrag

Frau XXX stellt einen Bauantrag für den Umbau und die Umnutzung eines bestehenden landwirtschaftlichen Stalles in Wohnräume auf dem Flurstück 1219 Gemarkung Hickerstall.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 10 : 0

 

  1. XXX, XXX: Bauantrag

XXX stellen einen Bauantrag für den Anbau einer landwirtschaftlichen Lager- und Unterstellhalle auf Ihren Grundstücken Fl.NR. 555,547 Gemarkung Hirschhorn.

 

Der Markgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung 10 : 0

 

  1. XXX, XXX Bauvoranfrage

 

Herr XXX stellt eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 433, Gemarkung Rogglfing.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 10 : 0

 

  1. Spielplatz Eglsee; Erweiterung U3, Erneuerung

Dem Markt Wurmannsquick liegen Angebote für die Erneuerung und Erweiterung des Spielplatzes Eglsee vor. Der günstigste Bieter ist die KRH Bleimbrunner GbR KonstruktionsRundHolz aus Falkenberg. Das Angebot beinhaltet Federbalancierbalken, Laufseil mit Hangelseil, Kettenschlaufenbrücke, Baumstümpfe, ein Klettergestell mit Erweiterung Kleinkindersitz, eine Spielanlage für U3 Kinder für einen Angebotspreis in Höhe von brutto 9.766.33 €.

MGR Günter Eckbauer nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.

 

Bürgermeister Thurmeier informiert zudem, dass die Rutsche nicht versetzt werden kann, da das Fundament zu massiv ist. Es soll ein Baum gepflanzt werden, welcher für Schatten sorgt.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Firma KRH Bleimbrunner GbR wird angenommen.

 

Abstimmung: 11 : 0

 

  1. Weihnachtsbeleuchtung

Dem Markt Wurmannsquick liegt ein Angebot der Firma Visual Creation GmbH vor. Dieses Angebot beinhaltet Lichterketten in modernster LED-Technik für die Tannenbäume in Rogglfing, Hirschhorn und den Rest für Wurmannsquick. Die komplette Beleuchtung wird zum Preis von 1.991,47 Euro brutto angeboten.

 

Der Marktgemeinderat beschließt:

Das Angebot der Firma Visual Creation GmbH wird angenommen.

 

Abstimmung: 11 : 0

 

  1. Wünsche und Anträge

 

         keine

 

 

 

 

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