Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 30.06.2022 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:40 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1.Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Hansbauer Ulrich; Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier; Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Stefan Kolbeck; Georg Leitner
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Michaela Lugeder
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 09.06.2022, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 13 : 0
2. Informationen:
- Unterzeichnung des Kooperationsvertrages für
Breitbandausbau mit Telekom 20.07.2022
- Flurbereinigung Langeneck abgeschlossen
- Schulsanierung, neue Kostenschätzung
3. Kindergarten Rogglfing; Beratung über Trägerschaft
Bürgermeister Thurmeier informiert über die aktuelle und immer wiederkehrende Situation im Kindergarten Rogglfing. Der Markt Wurmannsquick ist verpflichtet, genügend Fachpersonal für die Betreuung der Kinder bereitzustellen. Wenn ein Teil des Fachpersonals länger ausfällt, erlischt die Betriebserlaubnis. Dem Markt Wurmannsquick ist es nicht möglich, dauerhafte Springer für den eingruppigen Kindergarten bereitzustellen und somit das Personal doppelt zu besetzen. Der Kindergarten soll aber erhalten werden. Es soll geprüft werden, ob die Trägerschaft abgegeben werden kann.
Marktgemeinderat Anton Neumeier nimmt ab jetzt an der Sitzung teil
Der Marktgemeinderat beschließt, Bürgermeister Thurmeier soll Gespräche mit möglichen Trägern führen.
Abstimmung 14:0
4. Gemeinde Zeilarn: Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes SO Solarpark Frieding;
Die Gemeinde Zeilarn bittet um eine Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Frieding“ und des Flächennutzungsplanes „SO Solarpark Frieding“.
Zur vorliegenden Bebauungsplanaufstellung und zur Flächennutzungsplanaufstellung der Gemeinde Zeilarn wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
5. Freiwillige Feuerwehr Langeneck: Antrag
Die Freiwillige Feuerwehr Langeneck stellt einen Antrag für die Ausstattung des Feuerwehrhauses mit 6 Spinden incl. Kleiderbügeln in Höhe von 1.716,48 Euro brutto, eine Werkbank in Höhe 415,97 Euro brutto und Hängeschränke in Höhe von 317,32 Euro.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag der Feuerwehr Langeneck wird genehmigt.
Abstimmung: 14:0
6. Geschwindigkeitsüberwachung
Der Markt Wurmannsquick beabsichtigt aufgrund der Beschwerden durch Anwohner den Kommunalen Überwachungsverein mit der Geschwindigkeitsmessung im Marktbereich zu beauftragen. Deshalb wurden bei einer Verkehrsschau mit Polizei und dem KÜV 5 Messstellen im Gemeindebereich zertifiziert. Dies sind: Langenecker Straße, Höhe Schule, Eggenfeldener Straße, Höhe Tennisheim, Simbacher Straße Höhe Daxl, Rogglfing Ortsmitte und Martinskirchen, Höhe Feuerwehrhaus. Um planen zu können, schlägt der KÜV vor, ca. 5 Stunden monatlich, die nächsten drei Monate Messungen an wechselnden Standorten durchzuführen. Da dieser Punkt nicht als eigener Top auf der Tagesordnung war, wird die Abstimmung, ob dieser Vorschlag durchgeführt wird, auf Antrag von Herrn Rettenbeck auf nächste Sitzung verschoben.
7. Caritas Passau: Antrag auf ganzjährige Förderung mit Faktor 2,0 für unter Dreijährige;
Die Caritas Passau stellt für das Abrechnungsjahr 2022-2023 einen Antrag auf ganzjährige Förderung mit Faktor 2,0 für unter Dreijährige. Nach derzeitigem Stand ist ein U3-Kind im Kindergarten Zeilarn angemeldet. Nachdem diese Kinder im Laufe des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, wird die ganzjährige Förderung beantragt.
Der Marktgemeinderat beschließt, dem Antrag für 2022-2023 zuzustimmen, außerdem wird dem Antrag auf ganzjährige Förderung mit dem Faktor 2,0 eine Dauergenehmigung für umliegende Kindergärten bis auf Widerruf erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
8. Wünsche und Anträge
Rettenbeck: Radweg Rogglfing soll offizieller TOP in nächster Sitzung werden. Trassenverlauf soll festgelegt werden.