Sitzungsprotokoll vom 07.04.2022

Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 07.04.2022 im

Feuerwehrhaus in Wurmannsquick.

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 22:15 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Leitner Georg, Fritz Lohr, Robert Meilner, Neumeier Anton, Andreas Wenzeis;

Nicht anwesend waren: Stefan Kolbeck, Reff Stephan, Andreas Ries, Andrea Sextl;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Erwin Sextl  

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 17.03.2022, der einstimmig genehmigt wurde.

 

Abstimmung 13:0

 

  1. Informationen:

- Termine für die Bürgerversammlung: 21.04.2022 in Hirschhorn, Termine für Rogglfing und Wurmannsquick folgen

- Erstellung der Gewässerrandstreifen-Kulisse im Landkreis. Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf führen eine Begehung der        Gewässer III. Ordnung und Gräben durch.

- Mobilfunkmasten Rogglfing: Benachrichtigung der Einigung des Netzbetreibers mit dem Grundstückseigentümer.

- Unterschriftenliste Rogglfinger Bürger gegen geplanten Standort des Mobilfunkmastens Rogglfing

 

  1. Baugebiet „Rogglfing-Sportplatzsiedlung III“: Billigungs- und Auslegungsbeschluss;

1.Bürgermeister Georg Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Bebauungsplan „Rogglfing-Sportplatzsiedlung III“ und die Textlichen Festsetzungen mit Grünordnungsplan vor.

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes „Sportplatzsiedlung III“ des Architekturbüros Gramer in der Fassung vom 07.04.2022 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Abstimmung 13:0

 

  1. Einbeziehungssatzung Rogglfing: Abwägungs- und Satzungsbeschluss;

1.Bürgermeister Georg Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Lageplan des hinzuziehenden Bereiches, die Stellungnahmen und die Abwägungen vor. Aufgrund der Stellungnahme des Kreisbaumeisters wird der Umgriff im Süden verkleinert. Anbei die Abwägungstabelle:

Die „Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Rogglfing“ wird vorgestellt.

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Die öffentlichen und privaten Belange der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen wurden gemäß den Beschlussvorschlägen zur „Einbeziehungssatzung Rogglfing“ abgewogen. Die Beschlussvorschläge zur „Einbeziehungs-satzung Rogglfing“ werden zum Beschluss erhoben.

Abstimmung 13:0

Der Marktgemeinderat billigt die „Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Rogglfing“ nach öffentlicher Auslegung sowie Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach Maßgabe der abgewogenen Hinweise und Anregungen, wie in den Beschlussvorschlägen zum Tagesordnungspunkt dargestellt.

Abstimmung 13:0

Der Marktgemeinderat beschließt die „Einbeziehungssatzung Rogglfing“ als Satzung.

Vor Bekanntmachung des Inkrafttretens der „Einbeziehungs-satzung Rogglfing“ sind die Hinweise durch Text entsprechend dem Beschlussvorschlag sowie die Begründung entsprechend dem Beschlussvorschlag zu ergänzen.

Abstimmung 13:0

 

  1. Bebauungsplan Putting II 1.Änderung: Abwägungs- und Satzungsbeschluss;

Der TOP wird aufgrund fehlender Unterlagen verschoben.

 

  1. Ausbau Straße Hinterholzen: Beschluss über Antragstellung ELER;

1.Bürgermeister Georg Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Plan für die Straße nach Hinterholzen vor.

Die Baukosten betragen nach Berechnungen des Ingenieurbüros netto 155.000 €.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Straße nach Hinterholzen wird entsprechend der Planungen ausgebaut. Die Verwaltung wird beauftragt einen Zuschussantrag entsprechend dem ELER-Programm zu stellen.

Abstimmung 13:0

 

  1. Straßensanierungen 2022/2023:

Der Marktgemeinderat beschließt die Straße Maier am Berg und die Weningstraße zu sanieren. Im Bereich der Purmannstraße im Baugebiet Eglsee V wird die Feinteerung aufgebracht und im Gewerbegebeit Schilling wird eine Stichstraße gebaut.

Abstimmung 13:0

Für die Sanierung der Straße Deimel-Reit müssen im Vorfeld noch Vermessungsarbeiten durchgeführt werden. Diese wurden aus Zeitgründen vorab von Bürgermeister Thurmeier für einen Pauschalpreis von netto 4.900 € an das Ingenieurbüro Coplan vergeben. Der Marktgemeinderat genehmigt die Vergabe nachträglich.

Abstimmung 13:0

 

  1. Gemeinde Mitterskirchen: Stellungnahmen

Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „WA/MU Mitterskirchen Nord“.

Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.

Abstimmung 13:0

 

Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme zur „16.Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Mitterskirchen“.

Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplanes wird keine Stellungnahme abgegeben.

Abstimmung 13:0

 

Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme zur „Innenbereichssatzung Atzberg“.

Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Innenbereichssatzung wird keine Stellungnahme abgegeben.

Abstimmung 13:0

 

  1. XXX, XXX: Bauantrag;

Frau XXX stellt einen Bauantrag für den Abbruch des alten Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Doppelgarage auf Ihrem Grundstück Höllbruck 2, FlNr. 1626/2 Gemarkung Martinskirchen.

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich. Es wurde außerdem ein Antrag auf Anschluss an das öffentliche Kanalnetz gestellt. Die Modalitäten dazu werden separat in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 13:0

 

  1. XXX, XXX: Bauantrag;

Herr und Frau XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau von zwei Doppelhäusern mit Garagen auf Ihrem Grundstück Purmannstraße 2, FlNr. 621/12 Gemarkung Hickerstall.

Der eingereichte Plan weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Das Vorhaben überschreitet die Baugrenzen und kann somit nicht im Genehmigungs-freistellungsverfahren behandelt werden.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Abstimmung: 12:0

 

(Marktgemeinderat Günter Eckbauer nimmt gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil)

 

  1. XXX, XXX: Bauantrag;

Frau XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Doppelgarage auf Ihrem Grundstück FlNr. 21 Gemarkung Martinskirchen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 13:0

 

  1. XXX, XXX: Bauantrag;

XXX, XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Ersatzwohnhauses auf dem Grundstück des Herrn XXX, FlNr. 1586/5 Gemarkung Martinskirchen.

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 13:0

 

  1. Rathaus: Vorübergehende Änderung der Öffnungszeit;

Das Rathaus wird aufgrund starken Arbeitsanfalles am Donnerstagnachmittag vorübergehend geschlossen. 

Abstimmung: 12:0

 

(Marktgemeinderat Georg Leitner war zum Abstimmungs-zeitpunkt nicht im Raum und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)

 

  1. Feuerwehren: Zusatzversicherungen;

Die Gemeinde hat für die Feuerwehren folgende Versicherungen abgeschlossen: Die aktiven Mitglieder unterliegen während des Einsatzes der Kommunalen Haftpflicht. Zusätzlich sind auch die Feuerwehrvereine bei der Versicherungskammer bei der Haftpflicht abgesichert. Bei der Unfallversicherung sind die aktiven Mitglieder während des Einsatzes versichert.

Zusätzlich gibt es eine Unfallversicherung für die Feuerwehrvereine, diese kostet je nach Versicherungssumme zwischen 0,80 € und 1,60 € je Mitglied. Zusätzlich gibt es auch Mobiliarversicherungen für das Eigentum der Feuerwehren im Feuerwehrhaus.

Der Marktgemeinderat beschließt, dass diese zusätzlichen Versicherungen falls gewünscht, von den Feuerwehren selbst abgeschlossen und bezahlt werden.

Abstimmung: 13:0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Lohr: keine SMS Alarmierung – schlechtes Netz – Alternativen?

Laibinger: Rundfahrten des Bauausschusses vor Beginn einer neuen größeren Maßnahme;

Hausladen: Gründe für Verzögerung des Bebauungsplanes Putting II 1.Änderung;

 

 

Vorsitzender: …………………………………    

 

 

Schriftführer:…………………………………….

 

 

 

 

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