Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 03.02.2022 im
Feuerwehrhaus in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:00 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Fritz Lohr, Robert Meilner, Andreas Ries, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Georg Leitner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andrea Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 13.01.2022, der nach einer Änderung einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 12 : 0
- Informationen:
- Telefonica: Erweiterung des bestehenden Maststandorts um 5 G in Eglsee
- Die Wasser- und Kanalgebührenbescheide werden wegen der Gebührenumstellung in diesem Jahr später versandt
- Verkehrsüberwachung: Geschwindigkeitsmessung im Gemeindegebiet;
Im Gemeindegebiet gibt es immer wieder Beschwerden wegen der überhöhten Geschwindigkeit innerorts an bestimmten Brennpunkten. Der Markt besitzt mit der Gemeinde Geratskirchen ein Geschwindigkeitsmessgerät, das wechselnd im Einsatz ist. Der Erfolg ist immer nur kurzzeitig. Nun stellt sich die Frage, ob zur besseren Wirksamkeit auch Blitzer zum Einsatz kommen. Da die Gemeinde Mitglied bei der ZVÜ Töging ist, wäre es möglich, diese zu beauftragen. Der Marktgemeinderat ist mit einer Beauftragung einver-standen. Eine allgemeine Ankündigung einer Blitzaktion soll in der PNP erfolgen.
Abstimmung: 12 : 0
- Biberdammentnahme: Entschädigung der Grundanlieger;
Im Gemeindegebiet gibt es massive Schäden durch Biberdämme. Nun wird eine Entschädigung der Grundanlieger beschlossen. Es wird folgendermaßen vorgegangen: Der Grundstücks-eigentümer meldet den Damm bei der Gemeinde. Nach Besichtigung des Schadens leitet diese den Antrag zur Biberdammentnahme an das Landratsamt Rottal-Inn, Untere Naturschutzbehörde weiter. Falls der Antrag genehmigt wird, entsorgt der Grundstückseigentümer den Damm und das entnommene Material selbst und wird nach dem Maschinenring-Tarif entschädigt. Bei größeren Schäden muss mit der Gemeinde Rücksprache gehalten werden. Die Regelung gilt nur für Gewässer III. Ordnung.
Abstimmung: 12 : 0
- Schule Wurmannsquick: Neuer Stromanschluss;
In der Schule wird im Zuge der Sanierung der Stromtrafo ausgebaut. Die freiwerdende Räumlichkeit wird für die Schule genutzt. Es muss ein neuer Stromanschluss erfolgen. Dieser wird in der Rückseite des Gebäudes verlegt, der Trafo befindet sich außerhalb an der Schulstraße. Das Angebot der Bayernwerk Netz GmbH beträgt brutto 26.137,08 €. Der Abbau des alten Trafo ist kostenlos.
Abstimmung: 12 : 0
- Gemeinde Hebertsfelden: 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Reiterberg“;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet um eine Stellungnahme für die 1.Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Reiterberg“. Der Markt Wurmannsquick gibt hierzu keine Stellungnahme ab.
Abstimmung: 12 : 0
- Gemeinde Mitterskirchen: 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mitterskirchen;
Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme für die 13.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mitterskirchen. Der Markt Wurmannsquick gibt hierzu keine Stellungnahme ab.
Abstimmung: 12 : 0
- Markt Wurmannsquick: Bauantrag Generalsanierung der Schule;
Der Markt Wurmannsquick stellt einen Bauantrag für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick auf seinem Grundstück, Fl.Nr. 334, 335, 336, 124 Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
- RHS Heizungs- und Sanitär-Großhandel GmbH, Rastorfer Ring 18: Antrag auf Vorbescheid;
Die Firma RHS, Rastorfer Ring 18 stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Anbau einer Lagerhalle für Heizung- und Sanitär Produkte auf Ihrem Grundstück, Fl.Nr. 53/9, Gemarkung Wurmannsquick. Es handelt sich hier um die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
Ab jetzt übernimmt 2.Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag zur Errichtung eines Laufhofs auf seinem Grundstück, Fl.Nr. 360, Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 11 : 0
(1.Bürgermeister Thurmeier nimmt gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil)
Ab jetzt übernimmt wieder 1.Bürgermeister Thurmeier den Vorsitz
- Wünsche und Anträge: Keine
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………