Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 03.12.2020 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:15 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Stephan Reff, Andreas Ries, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Anton Neumeier, Andrea Sextl
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 12.11.2020, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
2.Information:
- Gemeinderatsmitglieder Erhebung / Einwilligung bitte ausfüllen
- Schreiben Tennet
- FFW Hirschhorn: Antrag auf Reparatur / Ersatzbeschaffung Tragkraftspritze;
Die FFW Hirschhorn stellt einen Antrag zur Übernahme der Reparaturkosten oder einer Ersatzbeschaffung der Tragkraftspritze.
Die TS 8/8 steht seit Mitte Oktober zur Wartung bei der Fa. Gstöttl. Bei den routinemäßig fälligen Wartungsarbeiten wurden Probleme beim eingebautem Verbrennungsmotor festgestellt.
Laut dem vorliegenden Kostenvoranschlag der Fa. Gstöttl würden die Reparaturkosten 2.982,07 € Brutto betragen. Es kann jedoch nicht garantiert werden, ob der Fehler behoben werden kann, daher ist eine Ersatzbeschaffung wohl die sinnvollere Lösung. Bei der Regierung soll noch eine mögliche Förderung abgeklärt werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die FFW Hirschhorn soll mehrere Angebote für eine Ersatzbeschaffung einholen, dabei soll möglichst auf den gleichen Typ an Pumpe wie bei den anderen Gemeindefeuerwehren geachtet werden. Bürgermeister Thurmeier wird mit der FFW noch die Höhe der Eigenbeteiligung an der Ersatzbeschaffung festlegen.
Abstimmung: 15 : 0
- Deutsche Funkturm GmbH: Bauantrag Mobilfunkmasten Wasserwerk;
Die Deutsche Funkturm GmbH, München stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Stahl-Gittermastes mit einer Höhe von 40 m für Funkdienste mit Versorgungseinheit (Technik auf Fundament auf dem gemeindeeigenen Grundstück Wasserwerk, FlNr. 220, Gemarkung Wurmannsquick.
Nach Bekanntwerden des Einwands eines Grundstückanliegers Anfang November 2020, bezüglich des Rodens von zwei größeren Eichen, wurde bereits in der vorherigen Sitzung darüber diskutiert, ob man den Masten nicht noch einmal um ein paar Meter verschieben könnte.
Bürgermeister Thurmeier forderte dazu auch Stellungnahmen vom Planungsbüro „Komplan“ und vom Bauherrn „Deutsche Funkturm GmbH“ an. Diese wurden dem Marktgemeinderat vorgetragen und anschließend nochmals ausführlich über eine Verschiebung des Mobilfunkmastes diskutiert.
Bürgermeister Thurmeier erläuterte dem Marktgemeinderat auch nochmal die zeitliche Abfolge bis zum jetzigen Zeitpunkt. Im Frühjahr 2019 konnte der Vertrag auf dem Grundstück der Wasserversorgung unterzeichnet werden. Zu diesem Zeitpunkt wurde der ungefähre Standort festgelegt und aufgrund dieser Grundlage bereits die Vergabe der Arbeiten zur Erstellung der Bauantrag vergeben. Nach Beteiligung der Grundstücksanlieger im Juni 2020 wurde bei der bautechnischen Begehung im August 2020 der konkrete Standort mit den am Bau Beteiligten besprochen und erneut bestätigt. Nach dieser bautechnischen Begehung erfolgte die Vergabe weiterer Planungsgrundlagen.
Bis jetzt sind Kosten (Planung, Bodengutachten, usw.) von ca.10 000 € entstanden, die bei einer Verschiebung vom Markt übernommen werden müssten. Auch bauliche Gründe sprechen gegen eine Verlegung des Standortes. Aufgrund der tieferen Lage des alternativen Standortes müsste der Antennenträger 5 m höher werden. Der Weg/Straße müsste abgefangen und mit einer Mauer gestützt werden. Dies stellt einen deutlich höheren Aufwand dar. Nach Rücksprache mit der UNB des LRA sind die Eichen zu jung um schützenswert zu sein. Eine besondere Rücksichtnahme auf die Eichen ist daher nicht erforderlich. Als Hauptgrund gegen eine Verschiebung des Standortes in diesem bereits sehr weit fortgeschrittenen Planungsstadium ist der bereits jetzt sehr knapp bemessene Zeitrahmen um die Versorgung für Wurmannsquick aufrecht zu erhalten.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt. Die Voraussetzung ist eine Ersatzbepflanzung von 2 Eichen, in ausreichender Größe, in dem betroffenen Bereich.
Abstimmung: 12 : 3
- XXX, Rogglfing: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Einbau einer Dachgaube in das bestehende Wohnhaus auf Ihrem Grundstück, FlNr. 219/16 Gemarkung Rogglfing. Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Tektur zur Baugenehmigung vom 06.02.2019;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die beabsichtigten Änderungen zur Baugenehmigung vom 06.02.2019 vor. Diese beziehen sich auf die Errichtung eines Balkons an der Nord-West Seite des Gebäudes, den Abbruch der Überdachung des Balkons an der Nord-West Seite des Gebäudes, diverse Änderungen der Positionen und Größen der Fassadenöffnungen und Änderung der Raumaufteilung in Wohnung 3.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Garage und Änderung der Dachkonstruktion am bestehenden Nebengebäude auf seinem Grundstück FlNr. 30/5 und 30/3 Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf Ihrem Grundstück FlNr. 849 Gemarkung Hirschhorn. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Antrag auf Verlängerung der Genehmigung für Kiesabbau;
XXX Wurmannsquick beantragt die Verlängerung der Genehmigung für den Kiesabbau auf dem Grundstück 1292/4 Gemarkung Martinskirchen. Der Marktgemeinderat hat gegen die beantragte Verlängerung keine Einwendungen.
Abstimmung: 14 : 0
(MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
- Mittagsbetreuung Grund- und Mittelschule Wurmannsquick: EDV-Ausrüstung;
Auch die Mittagsbetreuung in der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick benötigt aufgrund der Corona-Pandemie 5 Laptops zum Gesamtpreis von ca. 3.000 €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Thurmeier wird ermächtigt für die Mittagsbetreuung die notwendige EDV-Ausrüstung anzuschaffen.
Abstimmung: 15 : 0
- Anwohner Purmannstraße: Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30;
Die Anwohner der Purmannstraße beantragen eine Tempo-30-Zone im Bereich Wening- und Purmannstraße.
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass alle anderen Bereiche in Eglsee bereits eine Tempo-30-Zone sind. Vermutlich wurde aber damals ein Schild mit der Aufschrift „Zone 30“ nicht aufgestellt, oder ist abhandengekommen. Es wird ein neues Schild aufgestellt.
Abstimmung: 14 : 0
(MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
- Wünsche und Anträge:
Lohr: Aufgang zum Parkplatz beim Badeweiher wurde vom Kreisbauamt ohne vorherige Rücksprache mit dem Markt zurückgebaut. Laut Bürgermeister Thurmeier ist die Verwaltung bereits beauftragt, die Sachlage zu klären. Der Aufgang soll dann wiedererrichtet werden.
Fraunhofer: Stand Rauchgasbeprobung, Auswertung der Fehlanschlüsse
Reff: Buswartehäuschen Hirschhorn zu wenig beleuchtet
Wenzeis: Drainage ziehen Sportplatz / Beachvolleyballplatz Rogglfing im Frühjahr
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………