Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 10.09.2020 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 23:30 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 20.08.2020, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 17 : 0
- Informationen:
- Weihnachtsbeleuchtung wurde bei der Firma Visual Creation zu einem Angebotspreis von 8.445,15 € bestellt.
- Kindergarten Wurmannsquick: Trägerschaft Beschlussfassung;
Der Tagesordnungspunkt wird verschoben, bis die endgültigen Vertragsentwürfe vorliegen. Eine Entscheidung erfolgt erst in der nächsten Sitzung.
- Kindergarten Rogglfing – Änderung Satzung;
Dem Marktgemeinderat wurden die Änderungen in der „Satzung über die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens in Rogglfing“ vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt die neue Satzung einstimmig. Die neue Kindergartensatzung tritt am 01.09.2020 in Kraft.
Abstimmung: 17 : 0
- Sondergebiet Solarpark Martinskirchen;
Abgegebene Stellungnahmen zum Solarpark Martinskirchen:
Stellungnahme der Bayernwerk AG vom 06.07.2020
Es liegen keine Einwände vor.
Stellungnahme des AWV vom 30.06.2020
Es liegen keine Einwände vor.
Stellungnahme der Polizei Eggenfelden vom 01.07.2020
Es liegen keine Einwände vor.
Beide Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde vom 16.07.2020
Die Behörde wünscht als Entwicklungsziel für die südliche Fläche das Herstellen einer humusfreien, sand- und/oder kiesreichen Vegetationsfläche mit autochthoner Ansaat durch Mähgutübertragung in Verbindung mit direkter Einsaat. Zielartengruppen: Pech-Nelke, Heide-Nelke, Berg-Sandglöckchen, Wildbienen, etc. Die Hälfte der Fläche ist einmal pro Jahr ab Mitte Juli zu mähen, das Mähgut ist abzufahren. Die andere Hälfte wird über den Winter belassen. In den Folgejahren sind die Mäh- und Brachflächen zu tauschen. Pro 100 m² ist ein Baum zu pflanzen. Wir haben diese Anregung als Festsetzung aufgenommen
Die Behörde wünscht außerdem für die westliche Ausgleichsfläche das Herstellen einer humusfreien, sand- und/oder kiesreichen Vegetationsfläche mit autochthoner Ansaat durch Mähgutübertragung in Verbindung mit direkter Einsaat. Als Ergänzung zu den vorhandenen Gehölzen sind magere, hochstaudenreiche Blütensäume anzulegen. Die Hälfte der Fläche ist einmal pro Jahr ab September zu mähen, das Mähgut ist abzufahren. Die andere Hälfte wird über den Winter belassen. In den Folgejahren sind die Mäh- und Bracheflächen zu tauschen. Wir haben auch diese Anregung als Festsetzung aufgenommen.
Die nördliche Fläche ist nicht im Geltungsbereich dieser Bauleitplanung. Der Eigentümer wird dieser Anregung im Rahmen der Kiesgrubenrekultivierung sicher entsprechen.
Stellungnahme der Regierung von Niederbayern vom 20.07.2020
Es liegen keine Einwände vor.
Beide Stellungnahmen des Kreisbaumeisters Hofer vom 13.12.2018 (wohl Schreibfehler des Herrn Hofer)
Die Grundfläche des Wirtschaftsgebäudes überschreitet 100 m² nicht. Für den früheren Wirtschaftsweg ist bereits jetzt Ersatz geschaffen worden. Dies wurde mit einer textlichen Festsetzung in den Planunterlagen bereits aufgenommen.
Beide Stellungnahmen des bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 17.07.2020
Die Stellungnahme enthält die üblichen Auflagen zu Belangen der Bodendenkmalpflege. Diese waren in der Bauleitplanung bereits berücksichtigt.
Stellungnahme der Nachbargemeinde Mitterskirchen vom 22.07.2020
Die Gemeinde erhebt keine Einwände.
Stellungnahme des WWA Deggendorf vom 22.07.2020
Das WWA bestätigt das ordnungsgemäße Verfüllen der früheren Kiesgrube. Der Einwand des Anliegers Heuwieser zu wild abfließendem Oberflächenwasser wurde fachlich bearbeitet und letztendlich entkräftet. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme des ALE Pfarrkirchen vom 23.07.2020
Das Amt erinnert an den sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Zudem wurde auf Immissionen (Lärm, Staub, Steinwurf, etc.) aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit hingewiesen. Auf die Sicherheit für Weide- und Wildtiere im Bereich elektrischer Anlagen, die ausreichende Breite von Zufahren und das Angrenzen einer Waldfläche wurde hingewiesen. Alle Punkte sind bereits in unserer Planung aufgenommen worden.
Stellungnahme der Telekom vom 24.06.2020
Die Telekom weist auf Leitungen entlang der Kolomann Straße hin. Diese sind uns bekannt. Im Rahmen von Baumaßnahme wird natürlich darauf Rücksicht genommen.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „ Deckblatt 14“ des Ing. Büros Pongratz in der Fassung vom 10.09.2020 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 17 : 0
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Martinskirchen“ des Ing. Büros Pongratz in der Fassung vom 10.09.2020 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 17 : 0
- FFW Wurmannsquick: Beschaffungen;
Ersatzbeschaffung Pressluftatmer:
Die FFW Wurmannsquick stellt einen Antrag auf Ersatzbeschaffung von 4 Stück Pressluftatmer und 1 Stück Lungenautomat.
Aufgrund der Einstellung der Ersatzteilversorgung für die Pressluftatmer vom Typ Dräger PSS 100 zum 31.12.2020 und der im Oktober fälligen 6-Jahres-Revision, welche pro Gerät ca. 500 € kostet, ist eine Neuanschaffung notwendig.
Um die Kompatibilität der Geräte und Masken sicherzustellen, benötigen sie zudem einen Ersatzlungenautomaten für unseren bereits vorhandenen MSA Pressluftatmer.
Da eine Ersatzteilvorhaltung seitens der Feuerwehr Eggenfelden in Zukunft nur noch für Geräte der Fa. MSA Safety angedacht ist und Revisionen direkt von der Fa. Stirner durchgeführt werden können, liegt ein Angebot der Fa. Stirner vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Fa. Stirner zu einem Angebotspreis von 7.275,52 € Brutto wird genehmigt.
Abstimmung: 17 : 0
Datenspeicherung:
Für die Datenspeicherung liegt ein Angebot der Fa. Elektronik Aigner, Wurmannsquick für ein Speichersystem im Netzwerk des Feuerwehrhauses (z.B. für Datensicherung aus der Schlauchpflegeanlage) vor.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Angebot der Fa. Elektronik Aigner, Wurmannsquick zu einem Angebotspreis von 296,96 € Brutto wird genehmigt.
Abstimmung: 17 : 0
Sitzbänke:
Für die von der FFW Wurmannsquick gewünschten 6 Sitzbänke liegt ein Angebot der Fa. Engelbert Strauss GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 695,30 € Brutto vor.
Der Marktgemeinderat lehnt den Vorschlag die Kosten für die Sitzbänke zu 100 Prozent zu übernehmen mit 5 : 12 Stimmen ab.
Abstimmung: 5 : 12
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Fa. Engelbert Strauss GmbH & Co. KG wird genehmigt.
Die FFW Wurmannsquick muss eine Selbstbeteiligung über 250,00 € beisteuern.
Abstimmung: 13 : 4
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Abbruch eines Holzschuppens und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf seinem Grundstück FlNr. 106, Gemarkung Hickerstall.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Erneuerung des Dachstuhls, Ausbau des Dachgeschoßes und Anbau eines Windfanges sowie Neubau einer Garage mit Erneuerung Schuppen auf Ihrem Grundstück FlNr. 1559/1, Gemarkung Martinskirchen.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Aufstockung einer Doppelgarage zur Wohnraumerweiterung auf seinem Grundstück FlNr. 245/8 Gemarkung Wurmannsquick. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Bauvoranfrage;
XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf seinem Grundstück FlNr. 805, Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Errichtung eines Carports, Errichtung einer Eingangsüberdachung, sowie Erweiterung der Balkone mit Wintergarten auf seinem Grundstück FlNr. 509/5 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- Pflasterung Ecker Gasse:
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die dringend notwendigen Pflasterarbeiten in der Eckergasse zwischen Marktplatz 26 und 28 sollen durchgeführt und dafür Angebote mehrerer Firmen eingeholt werden. Bürgermeister Thurmeier wird beauftragt die Arbeiten an den günstigsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmung: 17 : 0
- Wünsche und Anträge:
Hausladen: Straße Hickerstall ALE Landau
Laibinger: Solarbetriebene Ortsfeste Anlage Geschwindigkeitsmessgerät in der Langenecker Str. wegen Schulkinder
Ries: Stellungnahmen von der Auslegung Gewerbegebiete Kronwinkel und Nordost
Wenzeis: Hecken 50 m zurückschneiden in Rogglfing bei XXX; Sportplatz Rogglfing zwischen den Bäumen und dem Volleyballplatz steht Wiese unter Wasser
Reff: Supermarkt Wurmannsquick Stand
Eckbauer: Behindertenparkplatz Marktplatz
Sextl: Neues Feuerwehrhaus Wurmannsquick Durchgang Erstpflege Krohn Peter
Leitner: Planung Bauplätze Rogglfing
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………