Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 30.04.2020 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries; Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift vom 02.04.2020, der nach einer Änderung einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 17 : 0
- Informationen:
- 1. Sitzung neues Gremium am 07.05.2020
- FFw Wurmannsquick Ersatzbeschaffung TLF 16/25
- Rauchgasbeprobung
- Baugebiet Kronwinkel, Hirschhorn: Entwurf Änderung Flächennutzungsplan und Entwurf Bebauungsplan;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Entwurf des Ing. Büro Breinl für die Änderung des Flächennutzungsplans in Hirschhorn vor. Die erste Änderung betrifft das Gebiet um „Kronwinkel“. Es erfolgt eine Erweiterung als Wohngebiet und ein Teil als Mischgebiet. Die zweite Änderung betrifft die als Wohngebiet ausgewiesene Nordfläche von „Hochreit“. Diese Ausweisung wird zurückgenommen.
Als nächstes wird der Entwurf für den Bebauungsplan „Kronwinkel“ mit den Festsetzungen vorgestellt. Bei den Festsetzungen ist der Marktgemeinderat für eine großzügigere Auslegung, so zum Beispiel bei der Dachform, Dachmaterial, Wandhöhe usw. Die Anregungen werden an den Planer zur Bearbeitung weitergegeben.
- Mobilfunkmast Hirschhorn: Information;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über ein Schreiben der Fa. DSF Consulting e.K., München.
Diese wurden von der Fa. ATC Germany Holdings GmbH zur Standortakquise von Grundstücken für Mobilfunkstandorte beauftragt. Einer der beauftragten Standorte ist im Ortsteil Steinbach, Nähe Gewerbegebiet „Am Reiterfeld“ bei der B 588.
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle mit Werkstatt und Lagerraum auf seinem Grundstück FlNr. 657, Gemarkung Martinskirchen.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Umbau einer landwirtschaftlich genutzten Garage in zwei Ferienwohnungen auf seinem Grundstück FlNr. 1169, Gemarkung Hickerstall.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Tektur-Antrag;
XXX stellt einen Tektur-Antrag zum Baubescheid vom 23.10.2019, Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses, auf Ihrem Grundstück FlNr. 61/3, Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Anbau eines Hackschnitzelbunkers sowie eines Heizraumes an ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude auf ihrem Grundstück FlNr. 43, Gemarkung Langeneck.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- Kindergarten Rogglfing: Vergabe Vinyl-Boden;
Im Kindergarten Rogglfing wird ein neuer Vinyl-Boden verlegt. Das Ausräumen der Zimmer, den Ausbau und die Entsorgung des Parkettbodens übernimmt der Bauhof. Es wurden drei Angebote eingeholt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma Stauber Herbert Raumausstattung e. K., Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 3.425,50 brutto vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
(MGR Weinfurtner hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)
- Grund- und Mittelschule Wurmannsquick: Vergabe der Fachplanung
a) Planung Brandschutz
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma IBU Brandschutz GmbH & Co KG, Ferdinand-Neumaier-Sr. 6, 94259 Kirchberg i.W. als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 33.382,43 € brutto vergeben.
Abstimmung: 17 : 0
b) Planung Technische Gebäudeausrüstung - HLSK
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an das Ingenieurbüro Schöftenhuber, Stadtplatz 3, 84307 Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 155.255,02 € brutto vergeben.
Abstimmung: 17 : 0
c) Planung Technische Gebäudeausrüstung - Elektro
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an das Planungsbüro Gerhard Ortner, Lindenstr. 3 b, 84332 Hebertsfelden, als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 103.526,82 € brutto vergeben.
Abstimmung: 17 : 0
d) Planung SIGEKO nach BaustellV
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma Attenberger GmbH, Tittlinger Str. 7, 94034 Passau, als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 11.757,20 € brutto vergeben.
Abstimmung: 17 : 0
e) Tragwerksplanung
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma Architekt und beratende Ingenieure Weber Part GmbB, Marktplatz 10, 94239 Ruhmannsfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 45.940,85 € brutto vergeben.
Abstimmung: 17 : 0
f) Planung Wärmeschutz und Energiebilanzierung (ENEV)
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an das Ingenieurbüro Schöftenhuber, Stadtplatz 3, 84307 Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 3.451,00 € brutto vergeben.
Abstimmung: 17 : 0
- Kläranlage Wurmannsquick: Schlußrechnung Fa. Kellhuber;
Die Fa. Kellhuber GmbH hat für die Kläranlage Wurmannsquick die Baumeisterarbeiten für den Schlammbehälter und das Pressengebäude durchgeführt. Durch Sonderleistungen und Massenmehrung sind Mehrkosten von 69.503,91 € entstanden.
Der Marktgemeinderat genehmigt die Mehrkosten einstimmig.
Abstimmung: 17 : 0
- Wünsche und Anträge:
Rettenbeck: SauRiassl bewerben
Mobilfunk - gesetzliche Grundlage für
Ausbauprogramm
Strobl: Info für Maibaum-Prüfung
Hausladen: Bauarbeiten KA Wurmannsquick
Bauhuber: Behindertenaufgang Rathaus
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Schlußworte, Verabschiedung Marktgemeinderäte
Wurmannsquick, den 30.04.2020
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………